SPÖ-Basis in Oberösterreich wählte Martin Winkler zum Chef

Winkler stand bei dem seit 28. Mai laufenden Urnengang als einziger Kandidat zur Wahl. Er hatte im Vorfeld die wichtigsten Exponenten der Partei hinter sich versammelt, nun galt es aber, die Basis zu überzeugen. Für ein gültiges Votum war gemäß Statuten eine Wahlbeteiligung von 15 Prozent nötig.

Formal muss ein Parteitag das Votum der Mitglieder noch bestätigen, das wird im September erfolgen. Derzeit leitet Alois Stöger geschäftsführend die Geschicke der Partei. In die Landesregierung wird Winkler aber bereits am 3. Juli aufrücken und dort Michael Lindner als Landesrat ablösen.

Das Ergebnis steht am Ende einer langen Suche: Am 9. November des Vorjahres hatte der damalige SPÖ-Landesvorsitzende Lindner angekündigt, sich aus privaten Gründen aus der Politik zurückziehen zu wollen. Als Landesrat musste er mangels Nachfolger länger bleiben als geplant, an der Parteispitze löste ihn Stöger als geschäftsführender Chef ab. Seine Mission: einen neuen Vorsitzenden finden, der die SPÖ in die Landtagswahl 2027 führt und aus der Flaute der vergangenen Jahre holt.

Industrie und Energie als Themen

Dabei sickerte nach einiger Zeit der bisher in Oberösterreich kaum bekannte Name Martin Winkler durch, den Stöger den Genossinnen und Genossen schmackhaft machen wollte - und offenbar gemacht hat. Der Unternehmer und Mitbegründer der Crowdfunding-Plattform Respekt.net trat mit der thematischen Ansage "Mehr Energie für Oberösterreich" an - man müsse Industriebundesland bleiben und auf Alternativenergien statt auf Windkraftverbotszonen setzen.

In ihrer Zentrale feierte die Landespartei Montagabend mit Winkler dessen Wahl. "Meine Frau ist immer noch der Meinung, dass das die beknackteste Idee von mir in den letzten 30 Jahren war", so der gewählte SPÖ-Chef, aber eigentlich sei es die Idee der Ex-SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer gewesen, der er dafür dankte. In seiner Ansprache skizzierte er dann einen eher pragmatischen Kurs. Er will den Fokus auf "Leistung, Respekt und Sicherheit" legen und an Lösungen arbeiten, um die derzeitige "Selbstblockade des regelbasierten Systems", durch die "nichts weitergeht", aufzulösen.

Will Terrain von FPÖ zurückholen und warnt vor autoritären Tendenzen

Winkler will das Terrain nicht der FPÖ überlassen: "Wir müssen uns den Begriff Sicherheit zurückholen". Integrationsprobleme dürfe man nicht bagatellisieren und müsse klare Kante zeigen. Die Sozialdemokratie müsse sich von der FPÖ jedoch ganz klar unterscheiden, wenn es um Menschen gehe, die seit langem hier leben und arbeiten, aber zu wenig verdienen, um Staatsbürger werden zu können. Auch dürfe man nicht alle, die sich aus Verunsicherung rechtsnationalen Parteien angeschlossen haben, pauschal verurteilen. Vielmehr gelte es auf die Herausforderungen der Transformation "bessere Antworten zu geben".

Generell warnte Winkler vor der Rückkehr des Autoritären weltweit. "Und in Österreich steht die FPÖ bereit für den Systemumbau." Die Sozialdemokratie "ist in ihrer Geschichte immer auf der richtigen Seite gestanden", betonte er, während die "Raptoren-Vorfahren der FPÖ immer auf der falschen Seite waren", an der Zerstörung der Ersten Republik aktiv mitgewirkt und letztlich "das Land in Schutt und Asche gelegt" hätten.