Spitzentreffen zu Reformpartnerschaft im Kanzleramt

Neben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Mario Kunasek (FPÖ), seine Amtskollegen aus Kärnten und Tirol, Peter Kaiser (SPÖ) und Anton Mattle (ÖVP), sowie Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) Teil der Steuerungsgruppe. Besprochen werden soll bei dem Treffen der Zwischenstand aus den vier Untergruppen Bildung, Gesundheit, Energie und Verfassungs-/Verwaltungsbereinigung. Konkrete Ergebnisse sind keine zu erwarten.

Einen besonderen Fokus will man auf das Thema Gesundheit legen. Bundeskanzler Stocker hatte bei der Rückkehr-Pressekonferenz nach seiner Rückenoperation vor eineinhalb Wochen erklärt, es gebe eine Einigung mit den Ländern, wonach Steuerung, Planung und Finanzierung im Gesundheitsbereich in Zukunft aus einer Hand erfolgen sollen. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte dem allerdings widersprochen. Unter anderem gehen die Meinungen darüber auseinander, wo die Kompetenzen künftig gebündelt werden sollen. Während mehrere ÖVP-Landeshauptleute die Verschiebung aller Gesundheitskompetenzen in Bundeshand präferieren würden, machen sich SPÖ-Vertreter - allen voran die Wiener - für eine Organisation in Gesundheitsregionen stark. Auch die NEOS sprachen sich zuletzt für diese Variante aus.

Bund, Länder und Gemeinden wollen sich bis Ende 2026 Zeit nehmen, um eine größere Verwaltungsreform zustande zu bringen. Angekündigt worden war der Start der "Reformpartnerschaft" Anfang Juni vom damaligen Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nach der Landeshauptleute-Konferenz in Leogang.