Spionageskandal: Kataloniens Separatisten drohen Madrider Regierung
0Kataloniens Regierungschef Pere Aragones drohte am Mittwoch der spanischen Minderheitsregierung von Premier Pedro Sanchez in Madrid die parlamentarische Unterstützung zu entziehen, sollte dieser nicht schleunigst die Verantwortlichen für die illegale Bespitzelung katalanischer Separatistenführer ausfindig machen.
Die spanische Regierungskoalition aus Sánchez Sozialisten (PSOE) und der linken Unidas Podemos verfügt im Madrider Parlament nur über eine schwache Mehrheit, die unter anderem von Aragones' separatistischen Linksrepublikanern ERC abhängt. Der Drohung würden wohl ebenfalls die baskischen Separatisten von Bildu folgen.
"Wenn niemand die Verantwortung übernimmt, wird es schwer werden, die parlamentarischen Stabilität zu garantieren", erklärte Aragones in einem Interview mit dem Radiosender Rac1. Er verlangt von Regierungschef Sanchez eine umgehende Klärung des Abhörskandals.
Beziehungen auf Eis legen
Bereits am Dienstag drohte Aragones, die institutionellen Beziehungen mit Spanien größtenteils auf Eis zu legen, bis die Zentralregierung die Spionagevorwürfe gegen separatistische Politiker aufklärt. Laut einem Report der in Kanada ansässigen Forschungsgruppe Citizen Lab wurden zwischen 2017 und 2020 die Mobiltelefone von mindestens 63 katalanischen Separatistenführern mit der israelischen Pegasus-Spionagesoftware gehackt und abgehört, wie spanische Medien berichten. Das Abhörsystem des israelischen Softwareherstellers NSO, mit dem sämtliche Daten von Mobiltelefonen ausspioniert werden können, wird ausschließlich an Regierungen und staatliche Behörden verkauft.
Die spanische Zentralregierung weist sämtliche Anschuldigungen zurück. Spanien sei ein Rechtsstaat, "in dem wir nicht spionieren, keine Gespräche abhören und keine Abhörmaßnahmen vornehmen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen der Gesetze", erklärte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez.
Kataloniens Separatisten vermuten unterdessen, dass der spanische Geheimdienst CNI hinter dem Lauschangriff steckt. Regierungssprecherin Rodríguez wollte mit Verweis auf die "nationale Sicherheit" dazu aber nicht Stellung beziehen.
Zusammenfassung
- Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und Kataloniens Separatisten im Pegasus-Abhörskandal spitzt sich zu.
- Kataloniens Regierungschef Pere Aragones drohte am Mittwoch der spanischen Minderheitsregierung von Premier Pedro Sanchez in Madrid die parlamentarische Unterstützung zu entziehen.
- Die Drohung werde wahrgemacht, sollte dieser nicht schleunigst die Verantwortlichen für die illegale Bespitzelung katalanischer Separatistenführer ausfindig machen.
- Die spanische Regierungskoalition aus Sánchez Sozialisten (PSOE) und der linken Unidas Podemos verfügt im Madrider Parlament nur über eine schwache Mehrheit, die unter anderem von Aragones' separatistischen Linksrepublikanern ERC abhängt.
- Bereits am Dienstag drohte Aragones, die institutionellen Beziehungen mit Spanien größtenteils auf Eis zu legen, bis die Zentralregierung die Spionagevorwürfe gegen separatistische Politiker aufklärt.
