Spaniens Rechte nutzt Corona für Feldzug gegen Regierung

Spaniens Rechtspopulisten von der neuen Vox-Partei nutzen die aktuelle Corona-Krise, um einen regelrechten Feldzug gegen die Linksregierung von Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu führen.

Bereits in der vergangenen Woche beschuldigte Vox-Chef Santiago Abascal den sozialistischen Regierungschef im Parlament, mit seinem katastrophalen Krisenmanagement für die weltweit mit am höchsten liegende Corona-Opferzahl verantwortlich zu sein und entzog Sánchez sogar die parlamentarische Unterstützung bei der Erweiterung des Alarmzustands bis zum 26. April.

Doch dabei wird es die rechtspopulistische Partei, die bei den Wahlen im vergangenen November fast aus dem Stand mit 52 Abgeordneten drittstärkste Parlamentsfraktion wurde, nicht belassen. Wie Vox-Sprecher Jorge Buxadé in einem Radiointerview bestätigte, wird seine Partei sogar gerichtlich gegen die Regierung vorgehen und Strafanzeige erstellen. Das Motiv: Nach neusten Schätzungen sind in Spaniens Altersheimen über 8.000 Menschen am Coronavirus gestorben, 47 Prozent sämtlicher Todesopfer in Spanien. Einige Medien gehen sogar von bis zu 10.400 Virusopfern in spanischen Pflege- und Altersheimen aus.

Vox macht die Regierung direkt für diese Todesopfer verantwortlich, da die Seniorenheime gar nicht oder zu spät isoliert wurden und weder mit ausreichender Schutzausrüstung, dringend benötigten Covid-19-Tests noch Personal ausgestattet wurden.

Mit ihrer "Nachlässigkeit und mangelnden Weitsicht" habe die sozialistisch-kommunistische Regierung Spaniens Altersheime zu einem Epizentrum für "Ansteckung und Tod" gemacht, so Buxadé. Parteikollegin Macarena Olona ging bei den Anschuldigungen ihrer Partei sogar noch einen Schritt weiter. Mit dieser Politik des Nichtstuns habe die Linke geschafft, wofür sie parlamentarisch bisher keine Mehrheit bekam - die Einführung der aktiven Sterbehilfe.

Die spanische Regierung ist empört. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Der sozialistische Senatssprecher Ander Gil warnte die Rechtspopulisten am Dienstag vor ihrem Versuch, eine rechtmäßig gewählte Regierung mit der "rücksichtlosen Ausnutzung einer weltweiten Tragödie" stürzen zu wollen. In einem Interview im spanischen Staatsfernsehen TVE warf Gil den Rechten vor, mit den Schmerzen der Bevölkerung zu spielen und eine Politik der Beleidigungen und der politischen Lügen zu verfolgen, um die Demokratie und die Regierung in einem so sensiblen Moment wie diesem zu destabilisieren.

Den spanischen Politologen Pablo Simón wundert es kaum, dass Vox nun die Corona-Krise für ihre politische Frontalopposition nutzt. "Die Rechtspopulisten kündigten bereits bei der Regierungsbildung im Jänner an, die Regierungskoalition zwischen Sozialisten und der linken Unidas Podemos mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen", erklärt Simón im Gespräch mit der APA.

So will Vox-Chef Abascal auch nicht an den am Donnerstag beginnenden Gesprächen im Moncloa-Regierungspalast teilnehmen, bei denen Sánchez mit allen Parteien, Regionalregierungen, Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband einen großen Staatspakt für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes nach der Pandemie beschließen möchte.

Abascal kündigte an, der von Sánchez vorgeschlagene Pakt sei ein Trick, das katastrophale Krisenmanagement der Regierung zu vertuschen und alle Parteien politische Mitschuld an der Inkompetenz zu geben. Er werde die verantwortungslose Politik der links-sozialistischen Koalitionsregierung nicht mittragen. Letzte Woche forderte er bereits im Parlament den sofortigen Rücktritt von Sánchez und die Bildung einer neuen "Regierung des nationalen Notstands".

Ministerpräsident Sánchez wird jedoch nicht müde, von allen Parteien politische Einheit einzufordern. Der gemeinsame Feind sei das Corona-Virus. Parteipolitische Streitigkeiten sollten jetzt in den Hintergrund treten. Das sehen außer Vox die meisten Parteien so. Dennoch wird auch die Kritik vom konservativen Oppositionsführer Pablo Casado (PP) immer stärker. Er werde erst nach der Krise politische Verantwortung einklagen. Aber es könne nicht sein, dass Sánchez politische Loyalität von der Opposition verlange, gleichzeitig aber Gesetze und Maßnahmen in die Wege leite, ohne die Opposition überhaupt nach ihrer Meinung zu fragen. Mit fast 173.000 Infizierten und über 18.000 Todesopfern ist Spanien nach den USA das am härtesten von der Corona-Epidemie betroffene Land der Welt.