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Spaniens Premier Sánchez gibt Opposition Schuld an Krise

20. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Spaniens linker Ministerpräsident Pedro Sánchez hat der oppositionellen Volkspartei PP am Dienstag die Schuld an der schweren institutionellen Krise in seinem Land gegeben. Am Vorabend hatte das Verfassungsgericht auf Antrag der konservativen PP erstmals ein laufendes Gesetzgebungsverfahren des Parlaments im Eilverfahren gestoppt.

Das Oberhaus des Parlaments dürfe nicht wie geplant einen neuen Wahlmodus für Verfassungsrichter beschließen, ordnete das Gericht an. Mit dem Vorhaben wollte die Regierung eine monatelange Blockade bei der eigentlich notwendigen Erneuerung des Gerichts beenden. Zwei konservative Verfassungsrichter, deren Mandate schon lange abgelaufen sind, durften dennoch abstimmen und entschieden faktisch über ihre eigene Zukunft. Die PP betonte, damit sei "die Demokratie gestärkt" worden.

Sánchez warf der PP vor, die von der Verfassung vorgeschriebene Erneuerung der Justizspitzen seit dem Wechsel in die Opposition 2018 zu blockieren. "Die PP maßt sich Macht an, die ihr die Wähler gar nicht verliehen haben", sagte der Sozialist. Ohne Erneuerung der Justiz könnte ein konservativ dominiertes Verfassungsgericht im kommenden Wahljahr viele Projekte der Regierung torpedieren.

Sánchez versicherte, die Regierung werde die Entscheidung des Verfassungsgerichts zwar respektieren, aber zugleich alles dafür tun, die "ungerechtfertigte Blockade" der Justizerneuerung zu beenden. Details nannte er zunächst nicht. Das Oberhaus kündigte unterdessen Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Verbot der ursprünglich für diesen Donnerstag geplanten Abstimmung an.

Quelle: Agenturen