Sozialversicherung für Spitäler beim Bund
"Entscheidend für diese Diskussion ist die Erkenntnis, dass der demografische und kulturelle Wandel unser gesamtes Gesellschaftsmodell samt Sozialstaat bedroht", sagte er: "Dass im Gesundheitsbereich die Verantwortungsarchitektur nicht passt, wissen wir, solange es die Diskussion zu Finanzierung aus einer Hand gibt: also seit Jahrzehnten. Neu ist der hohe finanzielle Leidensdruck durch die Spitäler aufseiten der Länder. Plötzlich scheinen Kompetenzverschiebungen möglich."
Es sei klar, dass der Druck auf Regierung und Landeshauptleute für eine Einigung über eine Verfassungsbereinigung noch stärker werde. Die Sozialversicherung sei den entsprechenden Weg mit der Gründung der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK, die die neun Gebietskrankenkassen der Länder abgelöst hat, bereits gegangen. McDonalds Zusatzwunsch für den restlichen Gesundheitsbereich: "Das sollte mit einer stärkeren Entpolitisierung einhergehen, um auch in Spitälern den Fokus auf Qualitätsverbesserungen legen zu können."
Zusammenfassung
- Die von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) angeregte Übergabe der Gesundheitsagenden samt Spitälern an den Bund findet bei der Sozialversicherung Zustimmung, wie Dachverbandsvorsitzender Peter McDonald (ÖVP) betont.
- Experten fordern seit Jahren eine Zentralisierung, nun verschärft sich der Druck durch die finanzielle Lage der Bundesländer und die öffentliche Debatte über die Verantwortungsarchitektur im Gesundheitswesen.
- McDonald verweist auf die bereits erfolgte Zentralisierung durch die Gründung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und fordert für Spitäler eine stärkere Entpolitisierung zugunsten von Qualitätsverbesserungen.