Sozialpartner: "Das Virus muss getroffen werden, nicht die Wirtschaft"

30. Okt 2020 · Lesedauer 2 min

Die Sozialpartner haben heute ihre Forderungen bei der Bundesregierung deponiert. Nach dem Treffen haben sie dazu Stellung genommen.

Beim heutigen Treffen mit der Regierung, haben die Sozialpartner ihre Forderungen und Anliegen zu weiteren Corona-Maßnahmen in Österreich dargelegt. "Wir haben den Wunsch, dass die Wirtschaft maximal weiterlaufen kann", sagte Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer nach dem Treffen. Er fordert eine "maximale" Entschädigung für Betriebe, wenn sie von Einschränkungen der Regierung betroffen sind.

Betriebe hätten über dem Sommer Präventionskonzepte gut umgesetzt, man sehe auch, dass Ansteckungen nicht von der Wirtschaft kommen würden, sagt Mahrer. "Das Virus muss getroffen werden, nicht die Wirtschaft und nicht die Menschen." Die Regierung müsse dafür sorgen, dass ein Weihnachtsgeschäft möglich sei, sagte der ehemalige ÖVP-Minister. 

Anderl: "Hoffnung stirbt zuletzt"

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl kritisierte die Kommunikation der Regierung: "Wenn ich heute erfahre, dass morgen etwas kommt, dann ist die Bevölkerung verunsichert", sagte sie.

Die AK-Chefin spricht sich dafür aus, die Schulen weiterhin offen zu halten. Ob die Regierung diesen Vorschlag aufnehmen wird? "Die Hoffnung stirbt zuletzt", antwortete sie darauf. Anderl spricht sich auch dafür aus, dass Eltern weiterhin eine garantierte Betreuungszeit bekommen. Das sieht ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ähnlich.

"Wir wollen auf jeden Fall, dass es weiterhin einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeiten gibt", sagte er. Es gebe viele Menschen, die ihre Urlaubstage bereits aufgebraucht hätten. Die Eltern wüssten nicht was sie tun sollen, wenn ihre Kinder nicht mehr in die Schulen gehen könnten. Katzian fordert auch weiterhin einen Corona-Tausender für sogenannte Systemerhalter.

Die Bundesregierung berät sich heute und morgen noch mit Virologen, den Landeshauptleuten und den Parlamentsfraktionen. Am Samstag um 16:30 wird die Regierung die neuen Maßnahmen bekannt geben. PULS 24 überträgt die Pressekonferenz live.

"Zufriedenheit scheint nicht ganz da zu sein"

Quelle: Redaktion / spe