Sonderprüfung von Oberösterreich Spitälern beantragt

Auch wenn Österreich und damit auch Oberösterreich grundsätzlich ein sehr gutes Gesundheitswesen hätte, könne man sich nicht "wegducken" vor strukturellen Problemen, meinte der grüne Klubobmann Severin Mayr in der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Linz. Es gehe um die "Gesundheitssicherheit", wie sein Kollege von den NEOS, Felix Eypeltauer, hinzufügte. Daher sei eine strukturelle Aufarbeitung des Krankenanstaltenwesens in Oberösterreich nötig, wofür der Landesrechnungshof die richtige Instanz sei, meinte der dritte Landtagspräsident Peter Binder. Daher nutzen die drei Fraktionen das Minderheitenrecht und beantragen die Sonderprüfung. Ein Viertel der Mandatare ist notwendig, 14 von 56 Landtagsabgeordneten haben unterschrieben. Noch am Dienstag soll Landtagspräsident Max Hieglsberger (ÖVP) den Prüfauftrag übermittelt bekommen.

Im Wesentlichen wollen SPÖ, Grüne und NEOS, dass sich der Landesrechnungshof anschaut, welche zugrunde liegende Daten zur mittelfristigen Planung der Krankenanstalten herangezogen werden und wie die Personalbedarfsplanung aussieht. Auch die strukturelle Organisation der Krankenhäuser soll untersucht werden, nachdem in Oberösterreich sowohl das Land als auch Orden Träger der Spitäler sind. Und weiters sei es wichtig zu beleuchten, wie die internen Kommunikations- und Kontrollmechanismen vor allem in Krisenfällen aussehen, umriss Binder.

Da "die Landesregierung von sich aus nicht bereit ist, die aktuellen Probleme transparent, also gemeinsam mit dem Landtag aufzuarbeiten", hätten sich die drei Fraktionen zu dem Schritt entschieden, übten sie zugleich auch Kritik an Schwarz und Blau. Sowohl der Antrag auf Einbindung des Landtags in die Arbeit einer Expertenkommission, die derzeit den Fall Rohrbach untersucht, wurde mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit abgelehnt als auch der Antrag auf eine Untersuchungskommission zur oberösterreichischen Gesundheitsholding, dem Träger der Landesspitäler, so Eypeltauer.