Solidarität Israel will Spendentransparenz bei NGOs

Obmann von Solidarität Israel ist der Unternehmer Thomas Stern, zur Stellvertreter-Riege gehört neben dem einstigen Nationalratspräsidenten Sobotka (ÖVP) die frühere Direktorin des Jüdischen Museums Danielle Spera. Kassier ist der ehemalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant. Ziele des Vereins sind etwa die "faktenbasierte Auseinandersetzung" mit Geschichte sowie Aufklärung, etwa wenn es um die Rolle Israels in der Weltpolitik geht.

Laut Stern ist die Situation nach dem Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas besorgniserregend: "Die ganze Welt hat Israel zum Sündenbock gemacht." Der Diskurs zum Nahostkonflikt sei vergiftet, selbst Kulturschaffende würden Hass auf Israel ausschütten. Zwar seien mittlerweile die Rufe nach Boykott und Sanktionen etwas leiser geworden, der dahinter liegende Antisemitismus aber immer noch stark vorhanden.

Auch die Rolle mancher Medien kritisiert Solidarität Israel dahingehend. Derzeit erlebe man eine "Entsolidarisierung mit Israel", befindet Spera, "hier wird vieles vermischt". Jüdinnen und Juden würden weltweit für alles verantwortlich gemacht, was in Israel vorfällt. "Medien betrachten Israel durch ein Brennglas", meint die ehemalige ORF-Journalistin und kritisiert, dass etwa die Erschießungen im Iran unter "ferner liefen" fielen.

Skepsis wegen Amnesty-Finanzen

Aber auch Organisationen wie Amnesty International würden bei der Wahrnehmung des Konflikts eine wesentliche Rolle spielen. Deren Führung war zuletzt häufig dafür kritisiert worden, unausgewogen gegen Israel Stellung zu beziehen. Bei dieser "Lobby-Gruppe" sei im vergangenen Jahr ein deutlicher Überschuss bei den Finanzen verzeichnet worden, der nicht auf Spenden oder Mitgliedsbeiträge zurückzuführen sei.

Solidarität Israel fordert daher die österreichische Bundesregierung auf, gleich strenge Regeln für "politisch kampagnisierende" Organisationen zu schaffen, wie sie für Parteien gelten. Derartige Gruppen, deren Spenden steuerlich absetzbar sind, spielten längst eine vergleichbar politisch wirksame Rolle, wird argumentiert.

Amnesty wehrt sich

"Unsere Arbeit ist öffentlich, unsere Finanzen werden transparent geprüft. Als nicht gewinnorientierte Menschenrechtsorganisation ist unsere Finanzierung ausschließlich unseren menschenrechtlichen Zielen verpflichtet", wehrte sich Amnesty International Österreich in einer Aussendung gegen die Kritik. Eine Transparenzpflicht analog zum Parteiengesetz würde zudem einen "verfassungsrechtlich problematischen Eingriff" darstellen und das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre der Spenderinnen und Spender verletzen.

Für Muzicant besonders unverständlich ist das Vorgehen gegen Israel im Vergleich zum Iran. "Ich habe es einfach satt, dass immer Sonntagsreden gehalten werden und nichts Konkretes getan wird", kritisiert er nicht nur die österreichische, sondern auch die europäische Politik. So müssten die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft und deren Finanzierung unter Strafe gestellt werden, fordert Muzicant. Diverse, auch in Österreich tätige, Scheinfirmen gehörten geschlossen.

Initiative kritisiert auch Moderation im Parlament

Erstmals öffentlich in Erscheinung getreten war die Initiative Solidarität Israel mit ihrer Kritik am Festakt zum Holocaust-Gedenktag im Parlament am Dienstag. Konkret stößt man sich an der Moderation durch die ehemalige ORF-Journalistin Renata Schmidtkunz, der eine "Dämonisierung" Israels in Social-Media-Postings vorgeworfen wird. Das Präsidium des Parlaments, dem früher ja auch Sobotka angehörte, wies die Kritik zurück und hält am Engagement fest.