APA - Austria Presse Agentur

SoKo hat 95 Prozent des Videos und 100 Prozent des Tons

17. Juni 2020 · Lesedauer 3 min

SPÖ, FPÖ und NEOS sind sich einig: Es brauche eine "unabhängige und kompetente Einheit".

SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Mittwoch die Auflösung der SoKo Ibiza gefordert. Ihre Forderung begründen sie mit einem Zwischenbericht der SoKo, aus dem der "Kurier" am Mittwoch zitierte. Darin wurde angeführt, dass die SoKo nicht über das gesamte Material des Hauptvideos verfüge. Das Bundeskriminalamt wiederum gab an, im Besitz von 95 Prozent des Ibiza-Videos und 100 Prozent der Tonspuren zu sein.

"Somit sind wir in der Lage, hundert Prozent des Abends nachzuvollziehen und haben das auch verschriftlicht", sagte ein BKA-Sprecher am Mittwoch zur APA. Von dem Sprecher wurde auch ausgeschlossen, dass der SoKo-Zwischenbericht aus dem BKA an die Öffentlichkeit kam. Nach APA-Informationen sollen bereits von mehreren Berechtigten Akteneinsichten durchgeführt worden sein. Grundsätzlich können ja u.a. auch Beschuldigte Akteneinsicht beantragen.

Zuvor hatten die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS statt der SoKo Ibiza eine "unabhängige und kompetente Einheit" gefordert. Der Zwischenbericht der SoKo Ibiza liegt dem Untersuchungsausschuss im Parlament übrigens nicht vor. Dass sich die SoKo zunächst feiern lasse, dann aber anscheinend doch nicht das gesamte Videomaterial hat, sei "erbärmlich und peinlich", sprach NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper gegenüber der APA von einer "Blamage". Man hätte einfach den Anwalt des mutmaßlichen Machers des Videos fragen können, ob er den Ermittlern das Video zur Verfügung stellen würde. Ob Absicht oder Inkompetenz, die SoKo habe die Justiz in ihren Ermittlungen behindert, befand Krisper. Man fordere eine Neuaufstellung der SoKo und erwarte von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), eine "unabhängige und kompetente Einheit" aufzustellen.

Eine "einzigartige Groteske" ortet auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. "Das ist ja alles absurd." Er habe den Eindruck, dass das ÖVP-geführte Innenministerium und Teile der Justiz die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von Informationen abschnitten, meinte Krainer zur APA. Die SoKo solle weg, stattdessen das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) übernehmen.

Es sei nun umso wichtiger, dass der Untersuchungsausschuss endlich das gesamte Video bekomme, findet Krainer. Er will diesbezüglich mit den anderen Oppositionsparteien Schritte setzen, denn die Geschäftsordnung sehe durchaus Wege vor, wie man sauber an das Material kommen könnte, sofern der Anwalt des Ibiza-Drahtziehers es ernsthaft dem Parlament zur Verfügung stellen wolle. Der Anwalt hatte angeboten, das Ibiza-Video in der Originalversion dem Ausschuss zu übermitteln, Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) lehnte das Angebot allerdings ab. Einem Erkenntnis des OGH zufolge sei das Video rechtswidrig zustande gekommen, zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Beweismittel widerrechtlich erlangt worden sei, argumentierte er.

Für die Grünen ist das Angebot des Anwalts jetzt noch dringlicher geworden - allerdings soll der U-Ausschuss das Video über die Justiz bekommen, wenn es nach Fraktionsführerin Nina Tomaselli geht. Die WKStA solle sofort mit dem Anwalt Kontakt aufnehmen und das Material sicherstellen. Eine Auflösung der SoKo fordern die Grünen nicht. Tomaselli betont aber, das Innenministerium müsse dafür sorgen, dass die Ermittlungen "kompetent und unparteilich" ablaufen.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl zeigte sich gegenüber der APA "genauso verwundert wie alle Österreicherinnen und Österreicher, dass hier Akten in einer Zeitung abgebildet werden, ohne dass sie dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen". Es sei Aufgabe der Justiz, das Video dem U-Ausschuss zu übergeben. Die Auflösung der SoKo zu fordern, sei der "vollkommen falsche Ansatz", denn Leiterin der Ermittlungen sei die Staatsanwaltschaft.

Quelle: Agenturen