Sobotka zum Vorsitz im U-Ausschuss: "Wenn er eingerichtet ist, wird man alles Weitere sehen"
0Recht viel wollte Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag zu der Causa noch nicht sagen. Der grüne Koalitionspartner und die Oppositionsparteien hatten ihm kürzlich nahegelegt, sich im kommenden Untersuchungsausschuss als Vorsitzender für befangen zu erklären. Schließlich gehe es um Vorwürfe gegen die ÖVP, die es dort zu untersuchen gilt.
"Sie wissen, dass der Untersuchungsausschuss als solches noch nicht eingerichtet ist. Wenn er eingerichtet ist, dann wird man alles Weitere sehen", sagte Sobotka am Dienstag. "Was die Parteien mir über die Medien ausrichten ist das eine, das was eingerichtet wird, ist das andere. Die Beschlusslage ist so, wie sie ist", erwiderte der Nationalratspräsident auf Fragen der Journalisten.
Kritik an Sobotka
Laut Geschäftsordnung hätte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch im neuen Untersuchungsausschuss, der die ÖVP-Affäre rund um Inserate und Missbrauch von öffentlichen Geldern untersuchen soll, den Vorsitz. Die grüne Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss, Nina Tomaselli, sprach sich aber dafür aus, dass nicht Sobotka, sondern eine andere Person den U-Ausschuss leiten soll.
Während des Ibiza-Untersuchungsausschuss, in dem Tomaselli als Fraktionsvorsitzende der Grünen agierte, habe Sobotka "sehr viel Streit erzeugt", so die Politikerin. Ihrer Meinung nach sollte sich Sobotka überlegen, "ob es das richtige Zeichen ist, wenn er den Vorsitz wieder übernimmt", denn aktuell sei es wichtig "Verantwortung zu zeigen als Politiker".
Zusammenfassung
- Recht viel wollte Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag zu der Causa noch nicht sagen. Der grüne Koalitionspartner und die Oppositionsparteien hatten ihm kürzlich nahegelegt, sich im kommenden Untersuchungsausschuss als Vorsitzender für befangen zu erklären.
- "Sie wissen, dass der Untersuchungsausschuss als solches noch nicht eingerichtet ist. Wenn er eingerichtet ist, dann wird man alles Weitere sehen", sagte Sobotka am Dienstag.
- "Was die Parteien mir über die Medien ausrichten ist das eine, das was eingerichtet wird, ist das andere. Die Beschlusslage ist so, wie sie ist", so der Nationalratspräsident.
- Laut Geschäftsordnung hätte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch im neuen Untersuchungsausschuss, der die ÖVP-Affäre rund um Inserate und Missbrauch von öffentlichen Geldern untersuchen soll, den Vorsitz.
- Die grüne Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss, Nina Tomaselli, sprach sich aber dafür aus, dass nicht Sobotka, sondern eine andere Person den U-Ausschuss leiten soll.
