APA - Austria Presse Agentur

Der neue U-Ausschuss wird ein "Kurz-ÖVP"-U-Ausschuss

13. Okt 2021 · Lesedauer 3 min

SPÖ, FPÖ und NEOS werden einen neuen parlamentarischen U-Ausschuss einsetzen. Dieser soll sich mit dem Zeitraum von Beginn der türkis-blauen Regierung 2017 bis zur Angelobung von Kanzler Schallenberg befassen. Es geht um Korruption, Postenschacher und Beeinflussung von Ermittlungen, etwa zur Ibiza-Affäre.

Die Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) - bekannt als Fraktionsführer der Oppositionsparteien im Ibiza-U-Ausschuss - haben das Verlangen auf Einsetzung eines neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingebracht. PULS 24 liegt das Verlangen der Oppositionsparteien vor.

Der U-Ausschuss soll demnach den Titel "Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-
Untersuchungsausschuss)" tragen. Auslöser sei "das Sittenbild, das im Ibiza-U-Ausschuss zu Tage getreten ist", hieß es bei der Pressekonferenz.

Konkret geht es um "das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes". Dabei geht es um den Zeitraum vom 18. Dezember 2017 (dem Tag der Angelobung der türkis-blauen Regierung) bis zum 11. Oktober 2021 (dem Tag der Angelobung von Alexander Schallenberg als Kanzler).

Es geht also um jenen Zeitraum, in dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz - mit Unterbrechungen - Bundeskanzler war. Inbegriffen im Untersuchungsgegenstand sind auch Vorbereitungshandlungen im Zeitraum davor. Konkret genannt ist das sogenannte "Projekt Ballhausplatz", jenes Strategiepapier aus dem Umfeld von Kurz, das die Machtübernahme in der Volkspartei und der Regierung plante.

Im U-Ausschuss soll untersucht werden:

1. Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren

  • Vergabeverfahren für staatliche Aufträge an Unternehmen, die an ÖVP gespendet haben
  • Aufträge für Umfragen und Studien von türkisen Ministerien
  • Aufträge an Marketing-, Berater- und Marktforschungsbüros, die von ÖVP-nahen Personen betrieben werden, und welche Leistungen tatsächlich erbracht wurden.

2. Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes

  • Postenschacher in staatsnahen Betrieben bzw. Firmen mit staatlicher Beteiligung
  • Postenbesetzungen in der Beteiligungsgesellschaft ÖBAG
  • Hintergründe von tatsächlichen oder geplanten Privatisierungen von staatlichen Beteiligungen

3. Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit

  • Politische Einflussnahme auf Ermittlungen, besonders rund um die Causa Ibiza, in Innen- und Justizministerium (System Pilnacek)
  • Leaks aus laufenden Ermittlungen an ÖVP-nahe Personen, etwa Warnung vor Hausdurchsuchungen
  • Beeinflussung von Strafverfahren gegen tatsächliche oder potentielle ÖVP-Spender
  • Zurückhalten von auszuliefernden Unterlagen an den Ibiza-U-Ausschuss

4. Begünstigung bei Personalauswahl

  • Einflussnahme auf Postenausschreibungen, "Maßschneidern" von Ausschreibungen
  • Vergabe von "Versorgerposten" an ÖVP-nahe Personen

Hanger: "Werden Oppositions-Verlangen prüfen"

Andreas Hanger, einst ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, appellierte in einer Aussendung an die Opposition, ihre "Verantwortung und die Verpflichtung zu echter Aufklärungsarbeit" wahrzunehmen. Leider lasse "die unheilvolle Koalition aus SPÖ und der Kickl-FPÖ" vermuten, dass "das reine Anpatzen der ÖVP aus machtpolitischem Kalkül" wesentlicher Motivationstreiber werden könnte. "Daher werden wir genau prüfen, was die Opposition in ihrem Verlangen fordert", kündigte Hanger an.

Stephan HoferQuelle: Agenturen / Redaktion / hos