APA - Austria Presse Agentur

Hadschieff-Anwältin weist Parteispenden-Vorwürfe zurück

04. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Die Anwältin von Premiqamed-Manager Julian Hadschieff weist Vorwürfe im Zusammenhang mit Parteispenden an die ÖVP zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt deshalb wegen des Verdachts der Untreue. Ein medial zitiertes SMS Hadschieffs an den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sei außerdem verkürzt dargestellt worden und habe so einen falschen Eindruck vermittelt, sagte Rechtsanwältin Caroline Toifl zur APA.

Die WKStA prüft derzeit einen Anfangsverdacht, weil Löger Zuwendungen des Privatklinikenbetreibers Premiqamed an die ÖVP "ermutigt" haben soll, wie der "Standard" berichtet hat. Das Unternehmen überwies in den Jahren 2017 und 2018 je 25.000 Euro an die ÖVP. Lögers Anwalt wies die Vorwürfe gegenüber der Zeitung zurück.

Löger war vor seiner Ministerzeit Vorstandsvorsitzender der Uniqa Österreich und Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterfirma Premiqamed. Die erste Spende wurde laut WKStA nach dem Wahlkampf 2017 überwiesen, und zwar im Dezember, als "das Regierungsprogramm fixiert wurde". Am 17. Dezember wechselte Löger von der Uniqa in die türkis-blaue Regierung und wurde Finanzminister. Die zweite Spende folgte im Juni 2018, als laut WKStA ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) "in den Ministerrat eingebracht worden war" - von diesem Gesetz hat die Premiqamed profitiert.

Premiqamed-Manager Julian Hadschieff bedankte sich im Dezember 2018 per SMS bei Löger. Hadschieffs Anwältin betont allerdings, dass die Kurznachricht medial nicht vollständig wiedergegeben worden sei und dadurch der Eindruck entstanden sei, ihr Mandant habe sich explizit für die Premiqamed bedankt - "tatsächlich schrieb er diese SMS jedoch in seiner Funktion als Fachverbandsobmann im Namen aller im PRIKRAF vertretenen Spitäler", erklärte Toifl.

"Lieber Hartwig, herzlichen Dank für deine so wichtige Unterstützung bei der Aufstockung des PRIKRAF", schrieb Hadschieff Löger demnach. "Die gestrige Entscheidung war ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Fairness in der Finanzierung des Spitalswesens. Ich möchte mich auch im Namen aller PRIKRAF Privatspitäler sowie deren mehrerer tausend MitarbeiterInnen, die Tag für Tag Österreichs PatientInnen mit viel Einsatz und persönlicher Zuwendung betreuen, bedanken. Dein Beitrag hat geholfen, dass unsere Privatspitäler auch weiterhin Leistungen auf Top Niveau erbringen können." Der vollständige Kontext vermittle "eine andere Lesart als die Verkürzung", unterstrich die Anwältin.

Die Premiqamed hatte die Vorwürfe ebenfalls bereits von sich gewiesen: "Die gesetzeskonforme Spende wurde transparent und gemäß den geltenden Vertretungsregeln abgewickelt." Es gebe keinen Zusammenhang mit Lögers Bestellung zum Finanzminister oder der Erhöhung des Prikraf.

Quelle: Agenturen