Sobotka tritt nicht zurück - Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht
0Aktuell steht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) stark in der Kritik, weil er durch eine geheime Aufnahme belastetet wird. Darin beklagt sich der inzwischen verstorbene Spitzenbeamte Christian Pilnacek darüber, dass Sobotka von ihm verlangt hätte, Verfahren gegen die ÖVP abzudrehen.
Von der ÖVP bekommt er Rückendeckung. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) kündigte eine Untersuchungskommission zu der Causa an.
Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht
Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen Sobotka wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch, teilte eine Sprecherin der APA am Donnerstag mit. Die Behörde untersucht nun, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll.
Auch die mögliche Zuständigkeit soll dabei geklärt werden. Möglich ist etwa, dass auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Fall übernehmen könnte. Auch zu weiteren, unbekannten Personen, die auf der Aufnahme zu hören waren, wurde ein Verfahren angelegt.
Sobotka wird nicht zurücktreten
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstag nahm Sobotka zu den Vorwürfen Stellung, sie seien falsch. Das sei so auch bereits im Untersuchungsausschuss ausgesagt worden. Er werde sein Amt weiterhin "nach bestem Wissen und Gewissen ausführen", sagte er.
Kritik von Grünen
Kritik für die Erklärung gibt es vom Koalitionspartner. Die stellvertretende Klubchefin der Grünen Meri Disoski meinte in einem Redebeitrag, ihre Partei habe schon mehrfach "sehr unmissverständlich" festgehalten, dass man an Sobotkas Stelle den Hut gezogen hätte. Dass er im Amt bleibe, halte sie für einen Fehler.
Die Grünen sehen es als ihre Aufgabe, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Daher habe Justizministerin Alma Zadić auch eine Untersuchungskommission eingesetzt.
Dass Sobotka bleibt, gefällt auch der Opposition nicht, die FPÖ drückte ihren Rücktrittswunsch an Sobotka mit Tafeln aus. Das Schild "Sobotka muss weg" hielt neben anderen sogar der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) in der Hand.
Die Budget-Debatte im Livestream:
Sobotka könne die Vorwürfe nicht einfach mit einer kurzen Klarstellung vom Tisch wischen, sei er als Nationalratspräsident doch das Aushängeschild des Hohen Hauses, meinte auch die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Eva Maria Holzleitner. Sie warnte davor, dass das Vertrauen der Menschen in die Institution verloren gehe und legte Sobotka nahe, darüber nachzudenken, ob er nicht besser zurücktreten solle.
Als unwürdig bezeichnete der NEOS-Abgeordnete Michael Bernhard die Reaktionen vor allem der FPÖ und ÖVP. Die Menschen würden erwarten, dass gearbeitet und nicht nur gestritten werde.
Nach der Budgetdebatte am Mittwoch wurde eine Präsidiale einberufen. Dabei äußerten die Obleute der Parteien scharfe Kritik an Sobotka.
Sobotka kann als Präsident des Nationalrats weder von einem Misstrauensantrag im Nationalrat noch durch den Bundespräsidenten abgesetzt werden.
https://twitter.com/OeParl/status/1727362352180543919
Zusammenfassung
- Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gab zu Beginn der Budgetdebatte eine Erklärung zum Pilnacek-Tape und die Vorwürfe gegen ihn ab.
- Die Anschuldigungen seien falsch, er wird als Nationalratspräsident nicht zurücktreten.
- Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit einen Anfangsverdacht gegen Sobotka wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch, teilte eine Sprecherin der APA am Donnerstag mit.
- Die Behörde untersucht nun, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll.
- Auch zu weiteren, unbekannten Personen, die auf der Aufnahme zu hören waren, wurde ein Verfahren angelegt.
