APA - Austria Presse Agentur

So oft kommt Kurz im Wirecard-Abschlussbericht vor

01. Juli 2021 · Lesedauer 3 min

Der deutsche Bundestag hat vergangene Woche seinen Abschlussbericht zum Wirecard-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Darin werden auch Bezüge zur österreichischen Politik und zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) thematisiert.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Donnerstag zum zweiten Mal als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss befragt. Seit seiner ersten Befragung vor etwas mehr als einem Jahr - am 24. Juni vergangenen Jahres - ist viel passiert, nicht nur in der österreichischen Politik, sondern auch im Wirecard-Skandal. Dieser war bereits mehrmals Thema im Ibiza-U-Ausschuss. Dementsprechend ist zu erwarten, dass Kurz auch dazu befragt werden wird.

Am Tag der Kurz-Befragung war die Bilanzfälschung beim Zahlungsdienstleister Wirecard, die sich zum größten deutschen Wirtschaftsskandal der Nachkriegsgeschichte ausweiten sollte, erst seit rund einer Woche aufgeflogen, einen Tag nach Kurz' Befragung - am 25. Juni - meldete Wirecard Insolvenz an. Kurz selbst hatte sich am Tag vor seiner Befragung öffentlich von Braun distanziert.

Im Abschlussbericht zum Wirecard-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages taucht der Name Sebastian Kurz insgesamt elfmal auf, (Heinz-Christian Strache übrigens viermal). Die größte und bekannteste Verbindung zu Wirecard ist jene zu Wirecard-Chef Markus Braun, der aktuell in Untersuchungshaft sitzt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Aber der Bericht legt auch Kontakt zum nach wie vor flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek nahe.

Der Kurz-Unterstützer Markus Braun

Braun war nicht nur ein prominenter Spender an die Kurz-ÖVP (in deutlich geringerem Ausmaß aber auch an die NEOS und davor an die SPÖ), sondern auch Teil des an das Kanzleramt angeschlossenen Thinktanks "Think Austria". Zudem trat er im Wahlkampf 2017 als prominenter Unterstützer von Kurz auf. Im Zuge dessen soll er in regelmäßigen Austausch mit Kurz gestanden haben. Das ist für sich genommen selbstverständlich kein Vergehen.

Der Abschlussbericht des Wirecard-U-Ausschusses berichtet aber, dass der Wirecard-Chef bewusst Zugang zur Regierungsebene - in Deutschland wie in Österreich - suchte. So erreichte er etwa, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für Wirecard in China intervenierte. In Österreich hatte er einen viel direkteren Zugang zur Regierungsspitze in Person von Sebastian Kurz. Sollte es von Seiten des Kanzlers ähnliche Interventionen für Wirecard gegeben haben und diese in Zusammenhang mit Spenden an die ÖVP gestanden sein, könnte dies Teil des Untersuchungsgegenstandes sein - zumindest laut Teilen der Opposition.

Das Libyen-Projekt von Jan Marsalek

Wesentlich mehr Unklarheiten gibt es über mögliche Kontakte von Kanzler Kurz zum flüchtigen und aktuell in Russland vermuteten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. Marsalek soll im Jahr 2017 an mehrere Politiker herangetreten sein und seine Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angeboten haben. Sein Plan: die sogenannte Mittelmeerroute schließen - und zwar mit einer Söldnertruppe zur Grenzkontrolle im Süden Libyens.

Marsalek habe dazu mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Kontakt aufgenommen und sich wahrscheinlich auch mit dem damals neugewählten Kanzler und früheren Außenminister Kurz getroffen, erzählte etwa der Flüchtlingsexperte Kilian Kleinschmidt im Wirecard-U-Ausschuss. Er berief sich dabei allerdings auf Medienberichte. Ob dies in den Untersuchungszeitraum bzw. -gegenstand fällt, ist wohl eher fraglich.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos