Smotrich will Auswanderung von Palästinensern fördern
Smotrich äußerte sich bei einer Veranstaltung seiner rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus zu den aus seiner Sicht notwendigen Zielen der nächsten Regierung. Er verwendete bei seiner Aussage den biblischen Begriff für das Westjordanland. "Wir werden die Idee eines arabischen Terrorstaates zerstören", sagte er weiter. Es gebe "keine andere langfristige Lösung", sagte Smotrich, der selbst in einer Siedlung im besetzten Westjordanland lebt.
In den Osloer Verträgen hatten sich Israel und der damalige Palästinenserchef Jassir Arafat auf die Einrichtung von palästinensischen Autonomiegebieten und einer Autonomiebehörde geeinigt. Auch eine friedliche Koexistenz und gegenseitige Anerkennung, einschließlich des Existenzrechts Israels, war Teil der Verträge. Letztlich scheiterte der Prozess aber und ging in die zweite Intifada über, die von palästinensischen Anschlägen in Israel geprägt war.
Eine Aufhebung der Osloer Verträge und die Ausweitung der israelischen Souveränität auf das Westjordanland käme einer Annexion gleich. Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Kontrolle über das seit 1967 besetzte Westjordanland auszuweiten: Am Sonntag billigte das israelische Kabinett ein Verfahren zum Registrieren von Boden im Westjordanland als "Staatseigentum". Die neuen Siedlungspläne wurden international scharf kritisiert. 85 UNO-Staaten forderten Israel am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Kehrtwende auf.
Zweistaatenlösung seit Jahrzehnten für viele Länder Ziel
Die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels in gesicherten Grenzen in Form der Zweistaatenlösung gilt seit Jahrzehnten für eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten als Ziel. Doch in Israel sind selbst Befürworter laut israelischen Medienberichten skeptisch, wie eine solche Vision in der Realität umgesetzt werden kann. Von der israelischen Regierung wird jegliche Anerkennung eines Palästinenserstaates als "Belohnung für Terror" abgelehnt.
Zusammenfassung
- Israels Finanzminister Bezalel Smotrich will in einer nächsten Amtszeit die Auswanderung von Palästinensern aus Gaza sowie dem Westjordanland fördern und die Osloer Verträge formell aufheben.
- Das israelische Kabinett hat am Sonntag ein Verfahren zur Registrierung von Boden im Westjordanland als 'Staatseigentum' beschlossen, was international, unter anderem von 85 UNO-Staaten, scharf kritisiert wurde.
- Die israelische Regierung lehnt die Anerkennung eines Palästinenserstaates weiterhin ab, während die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten an der Zweistaatenlösung festhält.