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Maurer kontert Kritik: "Die Impfpflicht gilt"

10. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Das Gesetz zur Impfpflicht gilt seit Samstag, die Verordnung passierte am Montag den Hauptausschuss des Nationalrats. Seither mehren sich die kritischen Stimmen in einigen Bundesländern.

Die Landeshauptleute von Kärnten, Salzburg und dem Burgenland – Wilfried Haslauer (ÖVP), Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) – haben bereits ihre Bedenken kundgetan.

Ungeachtet dessen halten die Grünen an der Impfpflicht fest. Klubobfrau Sigrid Maurer stärkt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein den Rücken und hält im Gespräch mit dem "Ö1-Morgenjournal" am Donnerstag fest: ""Die Impfpflicht ist eingeführt und sie gilt".

Laut Maurer war es in der Vergangenheit ein Fehler, die Pandemie mehrmals für beendet zu erklären. Die Pandemie sei nach wie vor da. Die Impfpflicht ziele darauf ab "dass wir im Herbst gut geschützt sind vor einer weiteren, nächsten Welle". Bis dahin müssen so viele wie möglich immunisiert sein, damit es keine Lockdowns und Einschränkungen mehr benötige.

Festhalten am Zeitplan

Festhalten möchte Maurer auch am Zeitplan. Ab Mitte März sollen die Verstöße gegen die Impfpflicht bestraft werden. In nächster Zeit solle außerdem eine Kommission eingerichtet werden. Diese soll aus mindestens zwei Medizinern und zwei Juristen bestehen und die Impfplicht laufend evaluieren. Dies wurde auch auf berechtigten Wunsch der Opposition so geschaffen. Genau so wurde bei der Gestaltung des Gesetzes darauf geachtet, dass man die Impfpflicht bei einer fehlenden Notwendigkeit auch wieder aussetzen kann.

Maurer betonte außerdem, dass man aufgrund der immer neuen Dynamiken nur aufgrund wissenschaftlicher Basis Entscheidungen treffen könnte – auch was die Impflicht anbelange.

Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj