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Türkis-Grüne-Absprachen: ORF-Posten gegen Kopftuchverbot für Lehrerinnen?

30. Jan. 2022 · Lesedauer 2 min

Einführung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen gegen Vorschlagsrecht für den ORF-Stiftungsratschef? Der am Wochenende bekannt gewordene "Sideletter" zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und Grünen enthält die beiden Punkte, mehrere Medien berichten über einen Tauschhandel.

Wie aus dem Papier hervorgeht, haben die Grünen das Vorschlagsrecht für den ORF-Stiftungsratsvorsitzenden. Gleichzeitig wird auch die Einführung eines Kopftuchverbots für Lehrerinnen festgehalten.

Kopftuchverbot rotes Tuch für Teile der Grünen

Mehrere Tageszeitungen berichteten dazu am Sonntag unter Berufung auf Insider, dass es einen Deal zum Abtausch dieser beiden Themen gegeben habe. Die Grünen wollten demnach das Kopftuchverbot nur in der Nebenabsprache und nicht im Koalitionsvertrag, weil es bei der Öko-Partei heftig umstritten war. Dafür soll den Insidern zufolge der ehemalige Grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockel heuer zum Nachfolger von Norbert Steger (FPÖ) zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gewählt werden.

Wörtlich heißt es in dem der APA vorliegenden Papier: "Bezüglich der Zusammenarbeit im ORF-Stiftungsrat wird auf die Vereinbarung der Vorsitzenden der Freundeskreise der Koalitionspartner verwiesen. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser zur Wahl steht." Und bezüglich Kopftuch wird darin festgehalten: "Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt."

Kanzler und Vize verteidigen Sideletter

Die schon zuvor bekannt gewordenen Personalvereinbarungen vom Justizbereich über den EU-Kommissar, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht bis zu Bundesbeteiligungen haben bereits am Samstag sowohl Kanzer Karl Nehammer (ÖVP) als auch Grünen-Chef Werner Kogler verteidigt. "Wir waren zwar neu in der Regierung, aber nicht naiv. Wenn man verhindern will, dass die türkise ÖVP alle Positionen besetzt, braucht man als kleinerer Koalitionspartner eine Vereinbarung, wie die Vorgangsweise ist", erklärte Kogler. Nehammer wiederum betonte, dass man Sideletter brauche, um effizient zusammenarbeiten zu können. Der Kanzler kritisierte eine "Kultur der Aufgeregtheit".

Quelle: Agenturen