Senat tagt zum US-Haushaltsstreit - Weitere Abstimmung offen
Am späten Sonntagabend hatte es dann etwas Bewegung gegeben: Einige Demokraten einigten sich mit Republikanern und machten den Weg für die heutige Debatte im Senat frei. Der Schritt ist notwendig, damit der Senat überhaupt über einen Haushalt abstimmen kann. Obwohl die Republikaner als Partei von US-Präsident Donald Trump eine Mehrheit in beiden Kongresskammern – Senat und Repräsentantenhaus – haben, sind sie auf Stimmen der Demokraten angewiesen.
Der sogenannte Shutdown – also der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte – dauert bereits 41 Tage, so lange wie noch nie zuvor in der US-Geschichte. Die Folgen werden immer sichtbarer: Tausende Flüge wurden gestrichen, viele Familien bekommen keine Lebensmittelhilfe.
Damit der Shutdown beendet werden kann, sind mehrere Schritte notwendig: Nach einem möglichen Beschluss des Senats braucht es auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses sowie die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump unter ein entsprechendes Gesetz.
Zusammenfassung
- Der US-Senat tagt erneut zum Haushaltsstreit, während der sogenannte Shutdown bereits seit 41 Tagen andauert und somit der längste in der US-Geschichte ist.
- Seit Oktober erhalten zahlreiche Behördenangestellte kein Gehalt mehr, zudem wurden tausende Flüge gestrichen und viele Familien bekommen keine Lebensmittelhilfe.
- Eine Einigung zwischen einigen Demokraten und Republikanern ermöglichte die heutige Debatte im Senat, doch für ein Ende des Shutdowns sind weitere Zustimmungen im Repräsentantenhaus und von Präsident Trump erforderlich.