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Selenskyj will Russland als Terrorstaat einstufen

29. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Welt dazu auf, Russland klar als staatlichen Unterstützer von Terrorismus zu benennen.

Niemand auf der Welt investiere mehr in Terrorismus als Russland, sagte er in einer Videobotschaft in der Nacht zu Freitag. Dies erfordere eine "rechtliche Antwort auf globaler Ebene": Russland solle als "staatlicher Sponsor des Terrorismus" anerkannt werden.

USA haben Resolution initiiert

In den USA haben US-Senatoren bereits eine entsprechende Resolution initiiert. Die Entscheidung darüber liegt aber beim US-Außenministerium, das auch die offizielle Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten führt. Sie umfasst derzeit die Länder Syrien, Iran, Kuba und Nordkorea. Sie werden von den USA mit strikten Sanktionen belegt.

Nach US-Angaben sollen auch Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Menschenrechtslage in Russland überprüfen. Dies sei eine Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen Russlands zur Einschränkung der Meinungs-und Versammlungsfreiheit sowie auf Berichte über Folterungen von in Russland inhaftierten Personen, sagte Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, in einer Erklärung.

Die Überprüfung sei durch die Anwendung des "Moskauer Mechanismus" der Organisation ausgelöst worden. Die Sachverständigengruppe werde ihren Bericht im September der Öffentlichkeit vorlegen.

Viermal Luftalarm in Kiew

Selenskyj berichtete in seiner Ansprache weiterhin von einem Treffen mit dem Stab des Obersten Befehlshabers der ukrainischen Streitkräfte. Dabei sei unter anderem um die Bereitstellung von Waffen sowie die Umsetzung des Verteidigungsplans der Ukraine gegangen.

Derweil habe Russland am Donnerstag "eine Reihe strategisch sinnloser und brutaler Angriffe" auf den Donbass fortgesetzt, sagte Selenskyj. Auch in der Hauptstadt Kiew sei allein in der ersten Tageshälfte viermal Luftalarm ausgelöst worden.

Tag der Staatlichkeit gefeiert

Die Ukraine hatte am Donnerstag erstmals den Tag der Staatlichkeit des Landes gefeiert. "Ich war glücklich zu sehen, wie viele Menschen sich diesen Feiertag zu Herzen genommen und zu ihm gratuliert haben, gelächelt haben und stolz auf die Ukraine waren", sagte Selenskyj am Abend. Mit dem neuen Feiertag, der neben dem Tag der Unabhängigkeit am 24. August begangen wird und von Selenskyj im vergangenen Jahr ausgerufen worden war, tritt die Ukraine auch russischen Behauptungen entgegen, sie sei gar kein richtiger Staat, sondern ein künstliches Gebilde.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp