Selenskyj fordert zweiten Friedensgipfel
"Deutschland, Polen, Tschechien zum Beispiel und noch einige wenige weitere Länder haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen", sagte Scholz gegenüber Medienvertretern. Wenn sich andere Länder nicht stärker an der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge beteiligen würden, müsse Europa Länder wie Deutschland finanziell unterstützen, forderte der deutsche Sozialdemokrat.
Selenskyj ist nach Brüssel gereist, um ein Sicherheitsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zu unterzeichnen. "Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen", schrieb er zuvor auf der Onlineplattform X.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell betonte, diese Sicherheitsverpflichtungen würden insbesondere die Verwendung des Geldes aus russischen eingefrorenen Vermögenswerten kanalisieren. "Es ist gut, dieses Geld zu nehmen, um der Ukraine mehr militärische Unterstützung zukommen zu lassen", betonte Borrell. Es solle in die Ausbildung von Soldaten und in die Militärindustrie fließen.
Die EU müsse zudem "verlorene Zeit zurückgewinnen, wie man den Ausbau ihrer Verteidigungskapazitäten finanzieren kann", forderte der Außenbeauftragte. Aber: "Weder die EU noch die Mitgliedstaaten haben genügend Ressourcen für einen großen Vorstoß."
In Brüssel bedankte sich Selenskyj dann bei der EU für ihre Unterstützung der Ukraine, forderte aber zugleich erneut bessere Luftabwehrsysteme für sein Land. Die kürzlich aufgenommen EU-Beitrittsverhandlungen seien ein "historisches Resultat" auf das die Ukraine "lange gewartet habe".
Mit den EU-Staatsspitzen wolle er jetzt über die nächsten Schritte reden. Dazu gehöre auch ein weiterer Friedensgipfel nach jenem in der Schweiz Mitte Juni. "Wir wollen diesen Krieg nicht für viele Jahre", so Selenskyj.
Er selbst habe keinen Dialog mit Russland, sagte der ukrainische Präsident auf eine entsprechende Frage hin. "Sie (Russland; Anm.) haben nur einen Plan, der ist, diesen Krieg länger zu machen".
"Wir werden uns nicht von Russland einschüchtern lassen", betonte auch EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Ukraine kämpfe auch für "unsere gemeinsamen Werte".
Zusammenfassung
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine zweite Friedenskonferenz für die Ukraine, da es viele Verletzte und Tote gibt.
- Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine fairere Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, da Deutschland, Polen und Tschechien die meisten aufgenommen haben.
- Selenskyj unterzeichnet ein Sicherheitsabkommen mit der EU, bei dem sich alle 27 Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine verpflichten.
