AFP
Ukraine
Nach Kritik: Selenskyj legt neues Anti-Korruptionsgesetz vor
Er habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, der noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werde, teilt Selenskyj auf der Online-Plattform X mit.
Der Entwurf sei ausgewogen und wahre die Unabhängigkeit der Behörden. Ein zuvor verabschiedetes Gesetz hatte die Befugnisse eingeschränkt.
Zusammenfassung
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Kritik aus dem In- und Ausland einen neuen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden gebilligt.
- Der Entwurf soll noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werden und wird als ausgewogen bezeichnet, um die Unabhängigkeit der Behörden zu sichern.
- Ein zuvor verabschiedetes Gesetz hatte die Befugnisse der Anti-Korruptionsbehörden eingeschränkt, was zu Kritik geführt hatte.