Segenreich zur Waffenruhe: "Es wird politisch nichts verbessert - im Gegenteil"

21. Mai 2021 · Lesedauer 3 min

Nahost-Experte Ben Segenreich berichtet über den stagnierenden Friedensprozess im Nahen Osten. Nach jeder neuen "Runde der Gewalt" bleibe politisch alles unverändert, so seine ernüchternde Bilanz.

Nach zwölf Tagen wechselseitiger Raketen- und Luftangriffe zwischen der islamistischen Hamas im Gazastreifen und Israel mit Hunderten von Toten haben sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe geeinigt. Korrespondent und Nahost-Experte Ben Segenreich zieht im Interview mit PULS 24 Anchorwoman Sabine Loho eine ernüchternde Bilanz.

Die jüngste "Runde der Gewalt" sei eine weitere von immer wiederkehrenden Gewaltausbrüchen - nach 2008 und 2014 - zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel. Man wisse immer im Vornherein, dass es wieder zu Ende gehen und ein Waffenstillstand kommen würde. Allerdings wisse man auch: "Es wird politisch nichts verbessert - im Gegenteil: Eine Lösung rückt womöglich noch weiter weg", so Segenreich.

So seien weitere Gewaltausbrüche wohl nur eine Frage der Zeit. Eine längerfristige Lösung sei nicht abzusehen. Dazu benötige es einerseits Verhandlungsfortschritte mit der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und andererseits eine einheitliche Palästinenserführung. Denn selbst wenn eine Einigung mit der PLO im Westjordanland erzielt würde, gebe es weiterhin die Hamas im Gazastreifen.

Gegenseitige Forderungen, die die Konfliktparteien als Bedingungen für die Waffenruhe nannten, seien "rein theoretisch". Weder die Hamas noch Israel würden daran denken die Forderungen der jeweils anderen Partei zu erfüllen oder erwarten dass ihre erfüllt würden. "Beide Seiten haben sich einverstanden, nicht mehr aufeinander zu schießen und das ist es auch schon", so Segenreich.

"Die Hamas ist noch da" und hat noch ein riesiges Arsenal

Dass sich die Hamas als Sieger feiere, sei ein zu erwartendes "Ritual", so der Nahost-Experte. Die Terrororganisation sei insofern erfolgreich, als dass es sie noch gebe. Tatsächlich sei sie auch "noch da" und bestehe trotz schwerer Verluste - sowohl was ihre eigenen Kämpfer und ihre Infrastruktur aber vor allem die Zivilbevölkerung in Gaza betrifft - weiter. Vor allem verfügt die Hamas weiterhin über ein umfangreiches Waffenarsenal.

Die Hamas hatte vor den jüngsten Angriffen auf Israel schätzungsweise etwa 14.000 Raketen. Rund 4.000 davon seien in den vergangenen Tagen abgeschossen worden. Viele weitere seien wohl durch israelische Gegenangriffe zerstört worden, "aber sie hat immer noch einige Tausend Raketen" und könnte "theoretisch morgen wieder beginnen", so Segenreich.

Schwierige innenpolitische Situation in Israel

Israel hingegen hoffe "auf eine Art Abschreckung" gegenüber der Hamas. Die Vernichtung von Raketenfabriken und Ausschaltung einiger Hamas-Führungskader werde zwar als Erfolg gefeiert, allerdings sei damit wohl hauptsächlich "Zeit gewonnen" - bis zum nächsten Gewaltausbruch. Das Standing von Premier Benjamin Netanyahu habe sich nicht stark verändert. "Er hat das getan, was man von einem israelischen Premier erwartet", meint Segenreich.

Allerdings gestalte sich der aktuelle Versuch einer Koalitionsbildung des Oppositionsführers Jair Lapid sehr schwer und sei durch die aktuelle Krise wohl noch ein bisschen schwerer geworden, da er zumindest die Zustimmung einer arabischen Partei benötige. Die fünften Neuwahlen innerhalb sehr kurzer Zeit seien so "ein bisschen wahrscheinlicher geworden", so der Nahost-Experte.

Quelle: Redaktion / hos