"Sea-Watch 3": Italien muss Entschädigung zahlen
Die Summe bezieht sich auf dokumentierte Vermögensschäden, die zwischen Oktober und Dezember 2019 nach der Beschlagnahmung des Schiffes entstanden seien. Dazu zählen laut Gericht unter anderem Hafengebühren, Treibstoffkosten zur Aufrechterhaltung des Schiffsbetriebs sowie Anwaltskosten.
Die "Sea-Watch 3" war im Juni 2019 festgesetzt worden, nachdem die damalige deutsche Kapitänin Carola Rackete trotz eines Einlaufverbots mit 42 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingelaufen war. Während des Manövers kam es zu einer Berührung mit einem Boot der Finanzpolizei, verletzt wurde nach damaligen Angaben niemand.
Die "Sea-Watch 3" war vom 12. Juni bis zum 19. Dezember 2019 festgesetzt. Die Hilfsorganisation Sea-Watch legte am 21. September Einspruch beim Präfekten der sizilianischen Stadt Agrigent ein. Da von dort keine Antwort erfolgte, wäre nach geltendem Recht in vergleichbaren Fällen eine sogenannte "stillschweigende Zustimmung" eingetreten, was die automatische Aufhebung der Beschlagnahmung bedeutet hätte. Das Schiff blieb dennoch blockiert, bis das Gericht von Palermo nach einem Eilantrag am 19. Dezember 2019 die Freigabe anordnete.
Die Sprecherin der deutschen NGO, Giorgia Linardi, erklärte, die zugesprochene Entschädigung im Zusammenhang mit dem Fall zeige erneut, dass ziviler Ungehorsam "alles andere als Arroganz" sei. Vielmehr gehe es um den Schutz des Völkerrechts gegen Angriffe durch jene, die ihre Machtposition missbrauchten. Die Organisation begrüßte das Urteil in sozialen Netzwerken und sprach von einer Bestätigung des Rechts. Der Fall hatte 2019 international für Aufsehen gesorgt und wurde zu einem Symbol der Auseinandersetzung zwischen der damaligen Regierung, zu der die rechte Lega gehörte, und privaten Seenotrettungsorganisationen.
Vizepremier Salvini kritisiert das Urteil als "unglaublich"
Verkehrsminister und Vizepremier Matteo Salvini, der zwischen 2018 und August 2019 Innenminister war, kritisierte das Gerichtsurteil. Es sei "unglaublich", dass ein Gericht entschieden habe, Italien müsse der "NGO von Carola Rackete" 76.000 Euro wegen "unrechtmäßiger Festsetzung" zahlen, schrieb der Minister auf X. Salvini verwies darauf, dass Rackete während seiner Zeit als Innenminister Italiens Linie der "geschlossenen Häfen" nicht akzeptiert habe, die nach seiner Darstellung die Zahl der Anlandungen und der Todesfälle auf See deutlich reduziert habe.
Zusammenfassung
- Ein Gericht in Palermo hat entschieden, dass Italien der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch über 76.000 Euro Schadensersatz zahlen muss, weil das Rettungsschiff 'Sea-Watch 3' von Juni bis Dezember 2019 festgesetzt war.
- Die Entschädigung deckt dokumentierte Vermögensschäden wie Hafengebühren, Treibstoff- und Anwaltskosten ab, die nach der Beschlagnahmung zwischen Oktober und Dezember 2019 entstanden sind.
- Vizepremier Matteo Salvini kritisierte das Urteil als 'unglaublich' und verwies auf Italiens Politik der 'geschlossenen Häfen', während Sea-Watch das Urteil als Bestätigung des Rechts begrüßte.