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Schramböck für Ende der Gratis-Corona-Tests

13. Feb. 2022 · Lesedauer 3 min

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) spricht sich für ein Ende der Gratis-Corona-Tests aus und rückte ebenfalls von der Impfpflicht ab.

Es sei wichtig, dieses Instrument zu haben, aber "man muss nicht stur sein", sagt Schramböck in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Das Gesetz habe drei Stufen und wenn sich das Virus ändert, müssten die Entscheidungen der Politik auch flexibel sein.

Nur mehr Maskenpflicht

Diskutieren will Schramböck ein Ende der Gratis-Corona-Tests. Es gebe eine Gratis-Impfung für alle und "man wird der Mehrheit auf Dauer nicht erklären können, warum sie die Tests für die Minderheit zahlen soll". In Hinblick auf die Beratungen am Mittwoch plädierte die Ministerin für ein Überdenken der unübersichtlichen 2G-Regeln. Sie ist dafür, nur mehr auf die Maskenpflicht zu setzen.

Am Mittwoch finden Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur Corona statt. Da wird die Impfpflicht sicher auch Thema sein. Zuletzt hielt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein Aussetzen der Impfpflicht nicht für ausgeschlossen.

Ukraine-Krise als Weckruf 

Für die Energieversorgung Österreichs und Europas muss die Krise zwischen Russland und der Ukraine als "Weckruf" gesehen werden, sagt Schramböck (ÖVP). Sie sprach sich für das Anlegen strategischer Gasreserven aus, wofür vielleicht auch ein gesetzlicher Rahmen notwendig sei, ähnlich dem Erdöl-Bevorratungsgesetz. Mittelfristig müsse man andere Energieformen ausbauen und weitere Gaslieferanten finden.

Im Gegensatz etwa zu Deutschland habe Österreich langfristige Gaslieferverträge mit Russland, "und sogar in den schlimmsten Zeiten des kalten Krieges hat Russland Gas geliefert", betonte die Ministerin. Darüber hinaus habe man auch mit Norwegen Langfristverträge. Zusätzlich brauche man aber neue Energiepartnerschaften, worüber sie zuletzt auch Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten und im Oman geführt habe. Im März werde sie auch nach Saudi-Arabien fahren. Über Gaslieferungen führe die EU Gespräche mit Katar. "Das befürworte ich sehr. Anders als die Europäische Union bin ich für Langfristverträge."

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Die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 werde wahrscheinlich Teil des Sanktionspakets gegen Russland sein, "wenn es einen Einmarsch gibt". Das beziehe sich nicht auf bestehende Gaslieferungen, sondern nur auf die Inbetriebnahme der neuen Pipeline. "Deutschland wird wohl die Genehmigung bei einem Einmarsch nicht geben." Manche Staaten würden sich von Österreich wünschen, "dass wir generell auf Nord Stream 2 verzichten. Das wird es von meiner Seite und auch vom Außenminister nicht geben, denn wir haben als Staat hier sehr viel über die OMV investiert." Die OMV hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, bei Nord Stream 2 nicht als Investor, sondern nur als Kreditgeber involviert zu sein. Österreichs Gasversorgung sei wegen der aktuellen Krise nicht gefährdet, sagte Schramböck. Europa müsse souverän sein, "das gilt in alle Richtungen, Richtung USA und auch Richtung Russland".

Mit der Forderung von Oppositionsparteien nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zur Abfederung der Kostenbelastung für die Haushalte kann die Wirtschaftsministerin nichts anfangen. Stattdessen habe man die Abgaben reduziert und sei mit den Energieversorgern im Gespräch, "da erwarte ich mir auch einen Beitrag". Für die Auszahlung von einmalig 150 Euro an die meisten Haushalte brauche man noch eine rechtliche Grundlage. "Wir sind jetzt mit den Energieunternehmen im Gespräch, wie das gut funktionieren kann unter Einhaltung aller Datenschutzrichtlinien."

Quelle: Agenturen / pea