Scheidender Bundesratspräsident hätte gerne fixen Vorsitz

Der scheidende Präsident des Bundesrats, Peter Samt, würde sich wünschen, dass der Vorsitz in der Länderkammer künftig nicht mehr halbjährlich wechselt. Dies sei nämlich in der Außenwahrnehmung ein kleines Manko, sagte der Freiheitliche bei seiner Abschiedsrede. Durch den ständigen Wechsel habe der Bundesrat keine Möglichkeit, ein "Gesicht", eine "Stimme" oder eine "Identifikationsfigur" für die Öffentlichkeit zu generieren.

Samt regte laut Parlamentskorrespondenz an, noch einmal darüber nachzudenken, ob dieser Modus der Bestellung in Stein gemeißelt sei. Das Image und die Außenwirkung des Bundesrats würden aus seiner Sicht profitieren, wenn die Menschen auch ein Bild der Länderkammer im Kopf hätten.

Kritisch bewertete Samt, dass nicht jede Sitzung des Bundesrats im Fernsehen übertragen werde. Zwar gebe es sechs bis sieben Übertragungen pro Jahr - allerdings nur bis zu einer gewissen Uhrzeit. Das sei weit davon entfernt, alle Bundesratssitzungen in voller Länge zu zeigen. Samt meinte dazu, man werde in dieser Sache nicht locker lassen.

Zusammenfassung

Peter Samt, der scheidende Präsident des Bundesrats, kritisiert in seiner Abschiedsrede den halbjährlichen Wechsel des Vorsitzes und sieht darin ein Manko für die Außenwahrnehmung der Länderkammer.
Aktuell gibt es pro Jahr nur sechs bis sieben Fernsehübertragungen von Bundesratssitzungen, die zudem nicht in voller Länge ausgestrahlt werden.
Samt regt an, den Modus der Vorsitz-Bestellung zu überdenken, damit der Bundesrat ein klareres Bild und eine stärkere Identifikationsfigur in der Öffentlichkeit erhält.

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