Scharfe SPÖ-Kritik an Johannes Rauch: "Gefährdungsminister"
0Anstatt Tatenlosigkeit im Kampf gegen Teuerung und Energiekrise brauche es dringend einen Energiepreisdeckel und Abschöpfungen bei Gewinnen von Energiekonzernen. Das Ende der Quarantäne mache Johannes Rauch (Grüne) zum "Gefährdungsminister".
"Was ist das für eine Regierung, die erstmals auch Kranke und Infizierte in die Arbeit schicken will?", fragte sich Deutsch. Die Entscheidung, alle Kontrollinstrumente abzuschaffen, sei eine rein politische vor der Landtagswahl in Tirol, so Deutsch. "Man merkt mittlerweile auch keinen Unterschied mehr, ob da ein grüner oder ein FPÖ-Gesundheitsminister sitzt".
Regierung "ideenlos"
Im Kampf gegen die Teuerung sei die Regierung ideenlos. Dass die OMV ihren Gewinn im ersten Halbjahr verdoppelt hat, sei ein klares Argument für die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiekonzernen. 900.000 Menschen, die ihre Haushalte mit Gas heizen, würden indes von der Regierung im Stich gelassen werden.
Dringend müssten auch die Spritpreise gesenkt werden. Kein Nachbarland habe so hohe Preise wie Österreich. An jedem Liter Diesel oder Benzin würden Mineralölkonzerne 20 Cent verdienen. "Es braucht einen Wirtschaftsminister, der weiß, was die Sorgen der Menschen sind. Die Spritpreise zu deckeln ist seine Aufgabe". Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) habe die Mineralölkonzerne gebeten, bis zum gestrigen Mittwoch eine Erklärung abzugeben. "Der Minister wird hier zum Bittsteller, anstatt selbst zu handeln", kritisierte Deutsch. Diese Erklärungen sollen nun endlich veröffentlicht werden, forderte er.
Die SPÖ würde seit Oktober vergangenen Jahres konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerung liefern. Es sei daher besonders zynisch, wenn der Finanzminister davon spreche, "dass keine Schnellschüsse erfolgen sollen", sagte Deutsch, für den das Anti-Teuerungs-Paket zu spät kommt und "keinen Preis senkt".
35 Prozent der Haushalte würden es nicht mehr schaffen, ihre Ausgaben mit ihren Einnahmen zu decken. "Diese explodierenden Kosten waren beim ergebnislosen Ministerrat in Mauerbach aber kein Thema".
"Kapitän muss weg vom Steuer"
"Der Kapitän, der in stürmischen Zeiten so versagt, muss weg vom Steuer, bevor er das ganze Land mit runterzieht", richtete Deutsch abschließend Bundeskanzler Kar Nehammer (ÖVP) aus. 77 Prozent hätten kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung, der Rest sei vom Sommerministerrat enttäuscht worden.
Angesprochen auf die Causa SPÖ-Parteizentrale, in deren niedriger Miete der Rechnungshof eine unzulässige Parteispende vermutete, betonte Deutsch, dass Mieterschutz auch Preisschutz und Kündigungsschutz bedeute. "Das gilt für alle, die einen Mietvertrag haben". Die SPÖ habe alle Mietverträge offengelegt, die Situation dürfte bald geklärt sein.
Die Grünen sehen in der Deutschs Kritik Populismus und den Versuch "aus der Krise billiges parteipolitisches Kleingeld zu schlagen". Der grüne Energiesprecher Lukas Hammer appellierte in einer Aussendung am Donnerstag an die SPÖ, sich "in Krisenzeiten auf die Vernunft zu besinnen und gemeinsam daran mitzuarbeiten, dass wir diese multiplen Krisen möglichst gut bestehen". Ein Deckel von Benzinpreisen werde von Expertinnen und Experten als falsch und kontraproduktiv bis gefährlich bewertet und führe nicht zu der dringend notwendigen Entlastung. "Eine Strompreisbremse, wie sie von der Regierung ausgearbeitet wird, kommt im Gegensatz zum SPÖ-Vorschlag eines Deckels tatsächlich bei den Haushalten an, anstatt den Strom in der halben EU zu subventionieren", so Hammer.
Zusammenfassung
- Für die SPÖ war der Sommerministerrat am Mittwoch ein "Super-Gau".
- "Jeder Tag, den diese Regierung im Amt ist, ist ein verlorener Tag für Österreich", sagte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
- Anstatt Tatenlosigkeit im Kampf gegen Teuerung und Energiekrise brauche es dringend einen Energiepreisdeckel und Abschöpfungen bei Gewinnen von Energiekonzernen.
