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Scharfe Kritik an Parlaments-Gebetskreis

10. Dez 2020 · Lesedauer 3 min

Die im Parlament am Dienstag abgehaltene Gebetsstunde sorgt weiter für Kritik. Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss will aus Protest gegen die Nichteinladung von Muslimen das Komitee verlassen. Die NEOS kündigten eine Anfrage an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an, der zu dem Gebet geladen hatte. Die SPÖ bezeichnete den Event als "nicht akzeptabel", Verfassungsexperte Heinz Mayer als "deplatziert".

Griss erklärte gegenüber der "Kleinen Zeitung", sie werde das "Komitee des Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstücks" verlassen. "Ich will damit nichts mehr zu tun haben. Wenn man eine öffentliche Veranstaltung macht, müssen alle Religionen vertreten sind. Sonst verbindet man nicht, man spaltet."

Empört über die Gebetsstunde äußert sich laut "Standard" SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: "Ich habe schon letzte Woche in der Präsidialkonferenz den Protest der SPÖ gegen die Form dieser Veranstaltung deponiert. Denn dass auf Betreiben des ÖVP-Nationalratspräsidenten via Livestream aus dem Parlament erzkonservativen katholischen Religionskreisen eine Bühne geboten wird und sich ÖVP-Politiker dabei in Szene setzen, ist nicht akzeptabel und läuft der Trennung von Kirche und Staat eklatant zuwider."

Der stellvertretende Klubobmann der NEOS, Nikolaus Scherak, hat zu dem Thema laut "Standard" eine parlamentarische Anfrage an Sobotka verschickt. Unter anderem will er wissen, ob Mitarbeiter der Parlamentsdirektion ihre Arbeitskraft für die Gebetsfeier aufgewendet haben und ob es zu Mehrkosten aufgrund der Abhaltung der Veranstaltung an einem Feiertag gekommen sei. "Jede und jeder soll beten dürfen, wann und wie sie oder er es möchte. Was aber gar nicht geht, sind Gebetsveranstaltungen im Parlament. Das Parlament ist ja keine Kirche. In einer demokratischen Gesellschaft gibt es eine strikte Trennung von Staat und Religion", so Scherak.

Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer hätte die Gebetsstunde im Parlament nicht stattfinden dürfen, zumal diese klar gegen die Trennung von Staat und Religion gerichtet gewesen sei. "Das hat in einer säkularen Demokratie nichts verloren", sagte Mayer zum "Standard". "Wenn man es lustig nimmt, war es albern, wenn man es aber ernst betrachtet, war es deplatziert."

Zu der Veranstaltung am 8. Dezember hatten Sobotka und das "Komitee des Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstücks" geladen. Der Titel der "Online-Gebetsfeier" lautete: "Hoffnung in der Krise". Teilgenommen hatten neben Sobotka und Bundesrat-Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) Abgeordnete von ÖVP und FPÖ. Vertreter von SPÖ und NEOS, die zunächst zugesagt hatten, sprangen im Vorfeld und nach Kritik in Sozialen Medien wieder ab. Auch die Grünen nahmen nicht teil. Gegenüber dem "Standard" hieß es dazu aus dem grünen Klub, es stehe einzelnen Fraktionen und Abgeordneten frei, die Räumlichkeiten des Parlaments auch für Veranstaltungen im Sinne ihrer eigenen politischen Anliegen zu nutzen. "Deshalb handelt es sich noch nicht um eine Veranstaltung des Parlaments. Wir Grüne wollen keine politische Instrumentalisierung von Religion und stehen für eine klare Trennung von Staat und Religion. Jeder Anschein einer Vermischung muss vermieden werden."

Video-Grußbotschaften gab es bei der Gebetsstunde u.a. von Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP), auch die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic sowie der Gründer der Loretto-Gemeinschaft, Georg Mayr-Melnhof, nahmen teil. Kardinal Christoph Schönborn überbrachte Grußworte, der evangelische Bischof Michael Chalupka sprach ein Gebet, auch Wiens Oberrabbiner Jaron Engelmayer sowie Vertreter der orthodoxen Kirche, der Altkatholiken und der Kopten waren vertreten. Nicht eingeladen als Mit-Beter war die Islamische Glaubensgemeinschaft, so die "Kleine Zeitung".

Verwunderung über die Einladungspolitik herrschte laut "Standard" auch bei der katholischen Jungschar. Diese sei zunächst nicht eingeladen gewesen und habe am Freitagabend dann eine Einladung zum Livestream erhalten. Man empfinde es als "sehr schade", dass nicht "wesentlich breiter konfessionsübergreifend eingeladen wurde", sagte deren Vorsitzender Martin Hohl. Auch die Katholische Jugend schloss sich laut "Standard" dieser Kritik an.

Quelle: Agenturen