Schallenberg will "massiven Gegendruck" der EU auf Belarus
0"Wir müssen (...) darauf achten, damit möglichst nicht die Zivilgesellschaft zu treffen", betonte der Außenminister. Aus österreichischer Sicht brauche es daher "weiterhin einen zweigleisigen Ansatz: Österreich unterstützt die gegen das belarussische Regime verhängten Sanktionen der Europäischen Union vollumfänglich. Zugleich setzt sich Österreich für den nachhaltigen und inklusiven Dialog mit der belarussischen Zivilbevölkerung ein", hieß es in dem Schreiben.
Der Außenminister erinnerte auch daran, dass sich derzeit "die traurigen Höhepunkte überschlagen": Er erwähnte den Tod des belarussischen Aktivisten Witaly Schischow in der Ukraine, den Beginn des Prozesses gegen die Oppositionelle Maria Kolesnikowa sowie "die versuchte Außerlandesbringung" der Sportlerin Kristina Timanowskaja nach einem Streit mit Sportfunktionären am Rande der Olympischen Spiele in Tokio. Letztlich war die Sprinterin am Mittwoch mit einem humanitären Visum Polens über Wien nach Warschau ausgereist.
Flüchtlinge als Druckmittel gegen EU
Schallenberg verwies außerdem auf die jüngste "menschenverachtende Strategie des Regimes, Flüchtlinge und Migranten zu instrumentalisieren, um sie als Waffe gegen die EU einzusetzen. Das dürfen wir als EU nicht akzeptieren - Österreich steht selbstverständlich solidarisch an Litauens Seite". In diesem Zusammenhang kündigt der Außenminister für den 24. August einen Besuch an der litauisch-belarussischen Grenze gemeinsam mit seinem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis an.
In dem baltischen EU-Land Litauen haben in den vergangenen Wochen mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze aus dem Nachbarland Belarus überschritten. Nach offiziellen Angaben wurden in diesem Jahr bereits rund 3.500 Menschen an der fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus aufgegriffen. Vilnius beschuldigt Lukaschenko, die Menschen einzuschleusen - aus Rache für die EU-Sanktionen gegen die autokratische Führung in Minsk. Litauen erhält von der EU und einzelnen Mitgliedsstaaten Unterstützung bei der Grenzüberwachung. Österreich entsandte zuletzt 13 Beamte der Spezialeinheit Cobra an die litauisch-belarussische Grenze. Die EU-Innenminister planen wegen der Situation eine Sonder-Videokonferenz für den 18. August.
Zusammenfassung
- Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat an die Protestwelle in Belarus vor einem Jahr nach der offenbar verfälschten Präsidentschaftswahl erinnert.
- Er beklagte in einer Mitteilung die derzeitigen "Repressalien und Terror" des Regimes von Alexander Lukaschenko gegen Zivilgesellschaft und Opposition.
- Es müsse "massiven Gegendruck" vonseiten der EU geben - Sanktionen müssten jedoch "mit chirurgischer Präzision" verhängt werden, forderte er.
