Salzburgs Spitalpersonal wehrt sich gegen Sparpläne

Besonders empört sind die Betriebsräte immer noch, dass ihnen die Landesregierung das Aus für den Pflegebonus und die Nicht-Umsetzung eines fix ausverhandelten Struktur- und Gehaltspakets im Rahmen der Budget-Pressekonferenz nur über die Medien ausgerichtet hat. Für Gabath ein klarer "Wortbruch".

Zum zweiten Mal werden daher Spitalsbedienstete und Sympathisanten am (heutigen) Dienstagnachmittag zur Rushhour auf die Straße gehen. "Unsere Message an die Politik ist klar: So geht es nicht. Wir werden auch 16.000 Unterschriften an die Landesregierung übergeben", sagte Thomas Brandstötter, der Vorsitzende des Arbeiterbetriebsrates. Die Forderungen: die weitere Auszahlung des vom Bund finanzierten Pflegebonus durch das Land sowie die Umsetzung des Struktur- und Gehaltspakets.

Der - vom Bund finanzierte - Pflegebonus beträgt 163 Euro brutto im Monat (12 Mal) und soll nach den Plänen der Landesregierung ab Jänner wegfallen, also im Landesbudget aufgehen. "130 Euro netto im Monat, das sind zwei Wocheneinkäufe für eine alleinerziehende Pflegerin", sagte Zentralbetriebsrat Günther Forsthuber. "Der Name Bonus klingt wie ein Zuckerl. Das ist er aber nicht. Er ist ein Bestandteil des Gehalts", so Gabath. Und ihr Kollege Markus Pitterka ergänzte: "Der Pflegebonus wurde nach jahrelangen Verhandlungen als Anerkennung für die Schwerarbeit vom Bund zugestanden. Und er war nie ein Corona-Bonus, das lässt sich belegen", die Landesregierung verbreite hier "Fake News".

Salzburg ist das einzige Bundesland, das die Auszahlung des Pflegebonus beendet. Der Zentralbetriebsrat befürchtet auch Abwanderungen in die umliegenden Bundesländer, wo der Bonus weiter ausbezahlt wird. Gabath berichtete heute von Pflegerinnen und Pflegern, die sich bereits nach Kündigungsfristen erkundigten.

Abwanderung von Fachärzten

Das Struktur- und Gehaltspaket, das die Landesregierung nun verschieben möchte, regelt unter anderem Rufbereitschaften, Springer- oder Journaldienste. Die aktuell gültige Vereinbarung hat der Betriebsrat inzwischen aufgekündigt. "Operationen können dann nicht mehr gemacht werden, weil es sich mit der Arbeitszeit nicht ausgeht", so Gabath. Und gerade im Bereich der Operationen könnten die Landeskliniken schon jetzt nur mehr 81 Prozent der Kapazitäten ausschöpfen, weil Personal fehlt. "Wir werden auf 50 Prozent runterfahren müssen, das will niemand. Wir möchten die Arbeiten gerne erbringen, aber nicht zu jedem Preis." Und das Paket betrifft alle Berufsgruppen in den Landeskliniken, also beispielsweise auch Elektriker oder das Küchenpersonal. Weiters sieht das Paket eine Anhebung der Gehälter von Fachärzten vor. Salzburg sei hier im Bundesländervergleich vorletzter, weshalb sehr viele Fachärzte nach der Ausbildung die Landeskliniken verlassen würden.

Noch hoffen die Betriebsrätinnen und Betriebsräte auf ein Einlenken der Landesregierung, stellen aber auch die Rute ins Fenster. "Wir haben einen Eskalationsplan, den wir aber nicht umsetzen wollen, weil wir lieber an den Patienten arbeiten." Es wäre besser, würde sich die Politik einen Deeskalationsplan überlegen.

Regierung: Müssen Maßnahmen setzen

Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) hatte die Einsparungen kürzlich im Landtag verteidigt: "Wir müssen Maßnahmen setzen, um das System stabil zu halten und es nicht an die Wand zu fahren." Die Pflege- und Gesundheitsberufe seien in den vergangenen Jahren in Salzburg gestärkt worden. "Wir haben die Ausbildung massiv ausgebaut, Nachtdienste verstärkt und die Nachtdienstpauschale erhöht." Die hohen Lohnabschlüsse der vergangenen Jahre würden aber das Budget belasten. "In den letzten drei Jahren haben wir allein 56 Mio. Euro im Jahr mehr nur durch die Gehaltssteigerungen für Ärzte und Pfleger bezahlt." Die Pflegepauschale zu kürzen sei das geringere Übel. "Die Alternative wäre gewesen, frei werdende Stellen nicht nachzubesetzen", so Gutschi.

Und Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ), bis vor kurzem noch Kommunikationschef in den Salzburger Landeskliniken, kritisierte den Pflegebonus als "ungerecht." "Es wird an Menschen ausbezahlt, die eine Pflegeausbildung haben, aber nicht am Bett arbeiten. Gleichzeitig erhalten ihn Menschen nicht, die am Bett arbeiten, aber keine Pflegeausbildung haben." Und seine Parteichefin, Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek, betonte, dass die Gehälter in der Pflege in den vergangenen Jahren um 15 bis 20 Prozent gestiegen und die Rahmenbedingungen verbessert worden seien. "Die zusätzliche Prämie können wir uns nicht mehr leisten."

Zweite Demonstration in der Stadt Salzburg

Die Demonstration beginnt heute um 16.00 Uhr in zwei Strängen im Landeskrankenhaus und bei der Arbeiterkammer. Die beiden Züge werden um ca. 17.00 Uhr losmarschieren, sich unterwegs vereinen und dann zur Schlusskundgebung beim Unipark Nonntal marschieren, die um etwa 18.30 Uhr stattfinden dürfte.