Russland zum Trotz: Moldau setzt ganz auf EU-Beitritt

"Es ist ja nichts Neues, dass der Kreml politische Prozesse vielerorts zu beeinflussen versucht", sagte der stellvertretende Regierungschef. "Dank der Geschlossenheit der moldauischen Gesellschaft und dank der unglaublichen Solidarität der internationalen Gemeinschaft haben wir den intensiven hybriden Attacken standhalten können". Das Land sei in den vergangenen Jahren resilienter gegen bösartige Einflussnahme geworden, das EU-Referendum in Moldau vergangenes Jahr (in dem sich die Befürworter mit 50,4 Prozent knapp durchsetzten, Anm.) habe eine "laute und deutliche Sprache" gesprochen. Die Moldauer seien von Natur aus Europäer. "Wir müssen nur die Beitrittsverhandlungen abschließen", so der Minister. Als Beleg für erfolgreiche Reformen in seinem Land führt er die positive Beurteilung des Landes im jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ins Treffen.

Die im Jänner dieses Jahres von Staatspräsidentin Maia Sandu ins Spiel gebrachte Variante eines EU-Beitritts auf dem Weg eines "Anschlusses" an Rumänien sieht Popşoi als nicht aktuell an: "Der Wunsch, Teil von Rumänien zu sein, stellt historisch gesehen eine Konstante im politischen Systems dar. Moldau gehörte in der Zwischenkriegszeit zu Rumänien und im Mittelalter war es neben der Walachei und Transsilvanien eines der drei rumänischen Königreiche. Wir haben Kultur und Sprache gemeinsam, aber nur rund ein Drittel der moldauischen Bevölkerung wünscht sich, Teil Rumäniens zu werden. Die Frage ist Teil des politischen Diskurses, steht aber derzeit nicht auf der politischen Agenda und daher auch nicht zur Entscheidung an."

Die Problematik um die abtrünnige, nur von Russland anerkannte Republik Transnistrien, jene Region, die sich beim Zerfall der Sowjetunion von der damaligen Moldawischen SSR abspaltete, spielt Popşoi, herunter. Die transnistrische Angelegenheit sei kein Stolperstein auf dem Weg in die EU, ist er überzeugt: "80 Prozent der Exporte aus der Region gehen in die Europäische Union. Wenn Sie die dortige Business Community fragen, und die jungen Leute, die wollen einfach nur eine Zukunft in Frieden, Stabilität, Freundschaft und Zusammenarbeit, genauso wie wir im Rest von Moldau. Im Gegensatz zu dem, was der Kreml anzubieten hat."

Für NATO fehlt Unterstützung der Bevölkerung

Angesprochen auf die Möglichkeit eines NATO-Beitritts von Moldau und eine mögliche russische Reaktion darauf, verweist Popşoi wieder auf die fehlende Mehrheit in der Bevölkerung: "Bisher gibt es keine breite Unterstützung für einen NATO-Beitritt, die Zustimmung liegt zwischen 25 und 30 Prozent. Aber natürlich gibt es eine NATO-Debatte in der Politik. Die hat es immer gegeben. Wir sind ein neutrales Land, so wie Österreich, aber das bedeutet nicht, dass wir ohne Verteidigung sein müssen. Wir kooperieren mit internationalen Partnern und wir investieren in unsere Sicherheit."

Besonders stolz sei man in Moldau, dass es vor zwei Jahren als erstes Land weltweit ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit der EU geschlossen hat: "Nach uns folgten viele andere Länder wie Norwegen, Neuseeland oder Japan. Wir sind glücklich, hier eine Art Pionier gewesen zu sein." Und: "Das hilft uns, unsere Resilienz im Kontext eines schwierigen geopolitischen Umfelds zu stärken."

"Moskau wird keinen Erfolg haben"

Versuche Russland, auf die Politik in Moldau Einfluss zu nehmen, werde es weiterhin geben, ist sich der Minister im Klaren: "Sie werden es sicherlich versuchen, aber wenn die historische Entwicklung ein Indikator ist, werden sie keinen Erfolg haben. Die Moldauer haben deutlich klargestellt, dass sie selber über ihre Zukunft entscheiden wollen, und sonst niemand."

"Wir haben unser Bestes getan, um einen konstruktiven Beitrag zur Sicherheit in der Region zu leisten", sagt er und verweist auf verschiedene Unterstützungsmaßnahmen für das Nachbarland Ukraine, das sich seit vier Jahren gegen einen Angriff Russlands behaupten muss. "Wir haben pro Kopf die höchste Anzahl ukrainischer Flüchtlinge im Land", ruft Popşoi, auch in Erinnerung.

Teil der "europäischen Nationenfamilie" werden

"Ja, wir sind optimistisch über unsere europäische Zukunft, und dass wieder Friede in die Region einkehrt. Wir arbeiten hart an den für die EU notwendigen Reformen und wir haben wunderbare Verbindungen und Freunde in Europa, nicht zuletzt in Österreich. Das gibt uns große Zuversicht, dass wir gemeinsam mit unseren Freunden durch diese international schwierigen Zeiten kommen werden und das Ziel erreichen werden, Teil der europäischen Nationenfamilie zu werden. Die EU hat sich als erfolgreiches Friedensprojekt und als Projekt der Wirtschaftsentwicklung erwiesen, und wir als Europäer wollen natürlich dabei sein".

(Das Gespräch führte Andreas Stangl/APA)