Russland will vier ukrainische Regionen am Freitag annektieren

29. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen.

"Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax.

"Voluminöser" Putin-Auftritt geplant

Peskow kündigte auch einen "voluminösen Auftritt" Putins an. Der Kreml-Chef werde im Anschluss eine Rede halten und die von Russland in den annektierten Gebieten eingesetzten Verwalter empfangen, hieß es. Geplant ist auch eine große Kundgebung im Zentrums Moskaus, die den angeblichen Rückhalt der Russen für Putins Politik demonstrieren soll.

International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

Auch die vier Chefs der von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen reisen laut Peskow zur Zeremonie an. Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass es sich dabei noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung - also den beiden Kammern des russischen Parlaments - handle. Diese solle erst später stattfinden. Die beiden Kammern haben bereits angekündigt, ihrerseits am Montag und am Dienstag über die Annexionen zu entscheiden.

Mehrheit für Annexion - Keine Anerkennung im Westen

Rund sieben Monate nach Beginn des Angriffskriegs hatte Moskau bis zum vergangenen Dienstag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abhalten lassen. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung von teils sogar mehr als 99 Prozent. Es wurde bereits erwartet, dass die Besatzungsverwaltungen anschließend bei Putin offiziell die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen würden - und so eine beispiellose Annexionswelle beginnt.

Beobachter: Bewohner wurden zu Urnengang gezwungen

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Auch Österreich verurteilte die Abhaltung der Scheinreferenden zur Rechtfertigung der Annexion ukrainischer Gebiete "aufs Schärfste". "Sie sind ein weiterer, schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", schrieb das Außenministerium in einer Stellungnahme von Mittwoch. Österreich erkenne daher selbstverständlich weder die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden noch eine Annexion ukrainischer Gebiete an.

Quelle: Agenturen / Redaktion / mbe