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Russland will Status "ausländischer Agent" breiter anwenden

23. Dez 2020 · Lesedauer 1 min

Russland weitet den Personenkreis potenzieller "ausländischer Agenten" trotz Kritik von Menschenrechtlern aus. Das Parlament stimmte am Mittwoch in Moskau mit großer Mehrheit für entsprechende Änderungen. Damit können nun auch einzelne Personen wie Politiker und Journalisten als "Agenten" eingestuft werden, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Moskau will sich damit nach Angaben der Staatsduma besser vor einer politischen Einmischung in innere Angelegenheiten schützen.

Schon seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung. Die Bezeichnung ist umstritten, weil sie diese Organisationen stigmatisiert und einfache Bürger abschrecken soll, sich etwa Hilfe bei Menschenrechtlern zu suchen oder Interviews zu geben.

Bereits vor einem Jahr hatte Russland die Überwachung von Journalisten verschärft. Danach können einzelne Medienschaffende als "ausländische Agenten" eingestuft werden, wenn sie für ein Medium arbeiten, das zuvor auf diese umstrittene Liste gesetzt wurde.

Nun sollen auch Einzelpersonen diese Bezeichnung tragen, wenn sie "im Interesse eines anderen Staates (...) politischen Aktivitäten" in Russland nachgehen und "gezielt Informationen vor Ort sammeln". Sie sollen dann zum Beispiel nicht mehr an Wahlen teilnehmen dürfen. Menschenrechtler sehen das als weiteren Schritt, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen.

Quelle: Agenturen