Russland soll Kosten des Angriffskrieges schönen
Der BND beruft sich auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Im fünften Jahr des Krieges gegen die Ukraine wiesen nahezu alle Sektoren der russischen Volkswirtschaft eine Negativentwicklung auf, heißt es weiter. Neben deutlich niedrigeren Öl- und Gaseinnahmen aufgrund der seit 2022 stark gesunkenen Weltmarktpreise läge dies auch an den westlichen Sanktionen. Die Kosten für den Krieg würden von der russischen Führung billigend in Kauf genommen und noch über Jahre nachwirken. "Mit der Verschleierung der wirtschaftlichen Schäden wird der Investitionsstandort Russland zum unwägbaren Risiko", schreibt der BND.
Weitere Sanktionen und deren Umsetzung könnten nach Ansicht des Nachrichtendienstes den Druck auf Russland erhöhen und den Preis für den Angriff auf die Ukraine für Russland nach oben treiben. Der BND nennt als mögliche Maßnahmen etwa Sanktionen gegen Unterstützer Russlands in Drittstaaten oder die sogenannte Schattenflotte, die russisches Öl transportiert. Die EU hat bereits ein 20. Sanktionspaket vorbereitet, dessen Verabschiedung derzeit von Ungarn aufgehalten wird.
Zusammenfassung
- Der deutsche Bundesnachrichtendienst hält die wirtschaftliche Lage Russlands und das Haushaltsdefizit für deutlich schlechter als von Moskau offiziell angegeben.
- Das tatsächliche Defizit des russischen Bundeshaushalts für 2025 liegt laut BND über 2,36 Billionen Rubel (26,18 Mrd. Euro) höher als offiziell ausgewiesen, da Russland die wahren Kosten des Angriffskrieges gegen die Ukraine verschleiert.
- Weitere Sanktionen, etwa gegen Unterstützer Russlands in Drittstaaten und die Schattenflotte, könnten laut BND den Druck auf Russland erhöhen, während das 20. EU-Sanktionspaket derzeit von Ungarn blockiert wird.