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Trump fordert von NATO-Staaten Einkaufsstopp russischen Öls

Heute, 12:27 · Lesedauer 5 min

US-Präsident Donald Trump hat weitere Russland-Sanktionen der Vereinigten Staaten daran geknüpft, dass alle NATO-Staaten hohe Zölle auf chinesische Importe erheben und kein russisches Öl mehr kaufen. "Ich bin bereit, wesentliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn alle NATO-Länder sich einigen und beginnen, das Gleiche zu tun und wenn alle NATO-Länder aufhören, Öl von Russland zu kaufen", schrieb Trump auf seiner Online-Nachrichtenplattform Truth Social am Samstag.

Dies helfe, diesen "tödlichen, aber lächerlichen Krieg" zu beenden - zusammen damit, dass die NATO geschlossen Zölle von 50 Prozent bis 100 Prozent auf Importe aus China erhebt. Diese würden dann aufgehoben, wenn der Krieg zwischen Russland und Ukraine ende. China habe große Macht in Bezug auf Russland und diese Zölle würden diese Kontrolle aufbrechen, meinte der Präsident.

Trump soll schon mehrfach europäischen Ländern ihre Ölgeschäfte mit Russland vorgehalten haben. Vor rund zwei Wochen soll der Republikaner laut mehreren Medien in einem Telefonat gefordert haben, die Ölgeschäfte zu beenden, weil Russland damit seinen Krieg gegen die Ukraine finanziere. Zudem soll er Druck der Länder auf China gefordert haben. Die EU hat die Einfuhr russischen Öls zwar weitgehend verboten, lässt aber für Ungarn und die Slowakei Ausnahmen zu.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte erklärt, dass Trump zurecht darüber empört sei, dass die beiden EU-Mitgliedstaaten weiter russisches Öl kaufen. Es sei gut, dass die USA und Europa ihre Sanktionen gegen Russland künftig noch enger koordinieren wollten, auch um dieser Praxis ein Ende zu setzen.

Macron sagte, die Europäer hätten bei den Beratungen mit den USA auch vereinbart, Sanktionen gegen Länder zu prüfen, die die russische Wirtschaft unterstützen oder dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen. In diesem Zusammenhang sei auch China erwähnt worden.

Nach EU-Angaben sind die Ölgeschäfte Europas mit Russland in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Völlig eingestellt sind sie nicht.

Die EU hatte nach Moskaus Angriff auf die Ukraine 2022 weitgehende Einfuhrverbote gegen russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt. Diese erstrecken sich aber nicht auf Erdöl, das über Pipelines transportiert wird. Die russische Erdölpipeline Druschba transportiert weiterhin Öl in Richtung Ungarn und Slowakei.

Russland meldet Einnahme von Dorf in Südostukraine

Die russische Armee nahm indes nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk ein. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete am Samstag die Einnahme des nahe der Grenze zur benachbarten ostukrainischen Region Donezk gelegenen Nowomykolajiwka. Das der ukrainischen Armee nahestehende Portal für militärische Analysen "DeepState" erklärte, die Ortschaft befinde sich weiterhin unter ukrainischer Kontrolle.

Zudem sei die ukrainische Infrastruktur für Langstreckendrohnen angegriffen worden, meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Ministerium. Auch seien innerhalb des vergangenen Tages 340 ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüft werden.

Die russische Armee war nach eigenen Angaben im Juli erstmals in die Region Dnipropetrowsk eingedrungen. Seither hatte das Verteidigungsministerium dort weitere Fortschritte gemeldet. Ende August räumte auch die ukrainische Armee das russische Vordringen nach Dnipropetrowsk ein. Moskau hat in der Region bisher keine Gebietsansprüche für eine Beendigung des Krieges erhoben - im Gegensatz zu den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja und der Halbinsel Krim, deren Annexion Russland erklärt hat.

Derzeit keine Waffenstillstandsgespräche laut Moskau

Insgesamt besetzt Russland derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Moskau fordert von Kiew die Abtretung der fünf beanspruchten ukrainischen Regionen und einen Verzicht auf den ukrainischen Beitritt zur NATO. Die Ukraine weist dies zurück und pocht ihrerseits auf Sicherheitsgarantien durch Truppen westlicher Verbündeter im Land - was Moskau wiederum als inakzeptabel bezeichnet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Kreml-Chef Wladimir Putin vor, die Ukraine weiterhin vollständig einnehmen zu wollen. "Putins Ziel ist es, die gesamte Ukraine zu besetzen", sagte Selenskyj am Freitag auf der Strategiekonferenz Yalta European Strategy (YES). Ein "Gebietstausch", werde nicht ausreichen um Frieden zu schaffen, fügte er mit Blick auf Forderungen aus den USA für mögliche Verhandlungen mit Moskau hinzu.

Russland führt nach Angaben des Kreml derzeit keine Gespräche mit der Ukraine über einen Waffenstillstand. Trotz weiterhin existierender Kommunikationskanäle sei es zu einer "Pause" in den Gesprächen gekommen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau.

Unterdessen zeigte sich US-Präsident Donald Trump bereit zu US-Sanktionen gegen Russland, wenn alle NATO-Staaten den Kauf von russischem Öl einstellten, wie er in einem Brief an die NATO-Staaten forderte. "Wenn die NATO tut, was ich sage, wird der Krieg schnell enden", schrieb er in einem Beitrag in den sozialen Medien am Samstag. Zudem forderte Trump die Länder auf, Zölle von 50 bis 100 Prozent auf chinesische Waren zu erheben, die mit dem Ende des Krieges wieder aufgehoben werden sollten.

Zusammenfassung
  • Donald Trump fordert von allen NATO-Staaten einen sofortigen Stopp des Kaufs von russischem Öl und Zölle von 50 bis 100 Prozent auf chinesische Importe.
  • Neue US-Sanktionen gegen Russland macht Trump davon abhängig, dass alle NATO-Länder diese Bedingungen erfüllen.
  • Die EU hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 weitgehende Einfuhrverbote für russisches Öl verhängt, erlaubt aber weiterhin Lieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei.
  • Russland meldet die Einnahme des Dorfes Nowomykolajiwka in der Region Dnipropetrowsk, während ukrainische Quellen dies bestreiten und zudem 340 abgeschossene Drohnen innerhalb eines Tages.
  • Russland besetzt aktuell rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets und verlangt die Abtretung von fünf Regionen sowie einen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt.