Russisches Gericht bestätigt Straflager-Urteil gegen Nawalny

20. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny muss mehrere Jahre in ein Straflager. Ein Moskauer Gericht wies am Samstag in einem Berufungsverfahren eine Beschwerde des Oppositionellen gegen ein Anfang Februar verhängtes Urteil zurück, wie der Richter sagte.

Die Länge der Haftstrafe wurde vom Gericht leicht reduziert, auch einige Wochen Hausarrest werden Nawalny angerechnet. Von den ursprünglich dreieinhalb Jahren Straflager muss Nawalny laut Anwälten vermutlich rund zweieinhalb Jahre absitzen.

Zwei Prozesse an einem Tag

Das Verfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny steht als politisch motiviert in der Kritik. Bereits für den Samstagnachmittag war ein weiterer Prozess gegen Nawalny angesetzt. Dabei ging es darum, dass er einen 94-jährigen Kriegsveteranen beleidigt haben soll. 

Vor dem Gerichtsgebäude im Nordosten Moskaus bezogen Sicherheitskräfte Stellung, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. 

Spitalsaufenthalt in Deutschland verstieß gegen Bewährungsauflagen

Nawalny war Anfang Februar verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. Er hielt sich zu dieser Zeit zur Behandlung in Deutschland auf, nachdem ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war. Von dreieinhalb Jahren Straflager soll er nach Anrechnung von Hausarrest und Haftzeiten noch zwei Jahre und acht Monate absitzen. Ihm droht noch eine Vielzahl anderer Verfahren.

Zweiter Prozess an einem Tag wegen Beleidigung eines Kriegsveteranen

Bereits für den Samstagnachmittag ist ein weiterer Prozess gegen Nawalny angesetzt. In dem Verfahren wird ihm vorgeworfen, einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro.

 

Haft für Nawalny sorgt für internationale Proteste

Nawalny gut gelaunt vor Gericht

Der 44-jährige Nawalny wurde Samstag früh aus der Untersuchungshaft zu dem Gerichtsgebäude gebracht, wie Fotos zeigten. Zu Beginn der Verhandlung habe er sich gut gelaunt gezeigt, berichteten Journalisten aus dem Gerichtssaal. Er habe auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen, der Nawalnys Freilassung fordert. Der Richter sagte: "Darüber werden wir noch diskutieren."

Nawalny sitzt seit fast einem Monat in Haft. Das hatte in Russland auch reihenweise Massenproteste ausgelöst. Mehr als 11.000 Menschen wurden dabei festgenommen. Nawalnys Team hatte zuletzt angekündigt, die Proteste im Frühjahr und Sommer fortzusetzen. Es wurde auch nicht ausgeschlossen, dass es an diesem Samstag zu spontanen Aktionen kommen könnte.

Russland-Experte und Politikwissenschaftler Gerhard Mangott über die Verurteilung des Putin-Kritikers Alexej Nawalny zu 3,5 Jahren Haft

Quelle: Agenturen