Russischer Ex-Präsident droht Österreich mit Militärgewalt

Wie das Ministerium in Wien am Freitag weiter mitteilte, geschah dieser diplomatische Schritt bereits am gestrigen Donnerstag. Die Äußerungen Medwedews wurden demnach als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs zurückgewiesen. Es sei im Übrigen nicht geplant, der NATO beizutreten oder die Neutralität aufzugeben, betonte das Außenamt in der Mitteilung.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zeigte sich über die Worte Medwedews empört. Tanner betonte, dass ein Beitritt Österreichs zur NATO nicht zur Debatte stehe. Medwedews Aussagen seien "gegen die Resilienz der österreichischen Bevölkerung" gerichtet, meinte sie: "Wir lassen uns von niemandem erpressen und schon gar nicht drohen! Das ist inakzeptabel und ein kläglicher Versuch, unsere Unabhängigkeit in Frage zu stellen!", hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Ministerin vom Freitag.

Die NEOS bezeichneten den Text Medwedews in einer Aussendung als "gezielte und einzigartige Provokation": "Über die Ausrichtung unserer Sicherheitspolitik entscheiden ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger Österreichs. Unsere Souveränität ist unantastbar", so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.

"Österreich darf sich nicht erpressen lassen", reagierte die Grüne außenpolitische Sprecherin Meri Disoski. "Einschüchterung darf in Europa keinen Platz haben", betonte sie in einer Aussendung.

Medwedew: Aufgabe der Neutralität wäre Bruch internationaler Verträge

In dem Text Medwedews, der in Anspielung auf Österreichs Anschluss an Deutschland 1938 mit "Anschluss der NATO" betitelt wurde, wird betont, dass Österreich nicht einseitig und ohne Zustimmung der vier damaligen Alliierten - einschließlich Russlands - die Neutralität aufgeben könne. So ein Schritt wäre eine "Verletzung internationaler Verträge", betonte Medwedew, derzeit Vizechef des russischen Sicherheitsrates. "Das gesamte Gebäude der österreichischen Staatlichkeit würde zwangsläufig zusammenbrechen." Medwedew gibt in der Moskauer Außendarstellung oft den Scharfmacher, neben dem Kremlchef Wladimir Putin gemäßigt und vernünftig wirken soll.

Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hatte sich in ihrem Programm Anfang des Jahres zur österreichischen Neutralität bekannt. Zuletzt hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen in Alpbach zu dem Thema gesagt, er würde nicht dazu raten, ausgerechnet jetzt um eine NATO-Mitgliedschaft anzusuchen. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 waren die bisher neutralen nordischen Staaten Finnland und Schweden dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis beigetreten.

(S E R V I C E: Medwedews Kommentar im Internet (Englisch): https://go.apa.at/DYrSk8wc)