Russischer Diplomat verließ nach OMV-Spionage Österreich
Der russische Diplomat war nach österreichischen Angaben am 24. September ausgereist, einen Tag bevor die "Persona non grata"-Erklärung Wirksamkeit erlangte. Zuvor hatte sich die russische Botschaft geweigert, die diplomatische Immunität ihres Mitarbeiters aufzuheben und somit Ermittlungen gegen ihn zu ermöglichen.
"Die Russische Föderation wird in Kürze einen österreichischen Diplomaten ausweisen – als Antwort auf die Entscheidung Wiens, einen russischen Diplomaten zur Persona non grata zu erklären", schrieb die russische Botschaft ihrerseits auf Facebook. Die österreichische Seite sei über diese "Gegenmaßnahmen" bereits informiert worden.
Der nunmehr ausgereiste russische Diplomat hatte sich wiederholt mit einem zwischenzeitlich gekündigten OMV-Mitarbeiter getroffen und war dabei von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beobachtet worden, berichtete das Nachrichtenmagazin "Profil" am 19. September. Bei einer Hausdurchsuchung des OMV-Mitarbeiters seien zahlreiche interne Dokumente des österreichischen Konzerns gefunden worden, hieß es.
Kaum Details zum mutmaßlichen Spionagefall bekannt
Gegen den Diplomaten, den westliche Dienste laut "Profil" als Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB erachten, waren indes in Österreich keine strafrechtlichen Ermittlungen möglich. Das österreichische Justizministerium ersuchte daher im Rahmen eines üblichen Prozederes das österreichische Außenministerium, die russische Botschaft zu einem Verzicht auf die diplomatischen Immunität des mutmaßlichen Geheimdienstlers zu bewegen. Der russischen Geschäftsträger sei dabei auch informiert worden, dass der Diplomat gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen als unerwünschte Personen gilt, sollte auf die Immunität nicht verzichtet werden, erläuterte die Außenministeriumssprecherin. Wenig überraschend kam die Botschaft dieser Bitte auf Immunitätsverzicht jedoch nicht nach.
Zum mutmaßlichen Spionagefall selbst wurden bisher nur wenige Details bekannt - die Staatsanwaltschaft Wien ließ eine diesbezügliche APA-Anfrage seit Anfang vergangener Woche unbeantwortet. Der österreichische Bekannte des russischen Diplomaten befindet sich auf freiem Fuß. Nach Angaben von "Profil" war er vor seiner Entlassung nicht nur für die OMV selbst tätig gewesen, sondern auch zeitweise zum OMV-Miteigentümer Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) entsandt worden und hatte somit Einblicke in beide Unternehmen.
Zusammenfassung
- Nach einem mutmaßlichen Spionagefall bei der OMV erklärte Österreich einen russischen Diplomaten zur unerwünschten Person, der das Land bereits am 24. September verlassen hat.
- Russland reagierte darauf mit der angekündigten Ausweisung eines österreichischen Diplomaten und informierte die österreichische Seite offiziell über diese Gegenmaßnahme.
- Der betroffene russische Diplomat traf sich mehrfach mit einem mittlerweile entlassenen OMV-Mitarbeiter, bei dem zahlreiche interne Konzernunterlagen gefunden wurden, während die russische Botschaft die Aufhebung der Immunität verweigerte.