APA - Austria Presse Agentur

Russen billigen neue Verfassung und geben Putin mehr Macht

02. Juli 2020 · Lesedauer 2 min

Bei der Volksabstimmung über die Änderung der russischen Verfassung hat Staatschef Wladimir Putin nach Auszählung fast aller Stimmzettel große Zustimmung bekommen. Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für die neue Verfassung. Dieses ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.

Mit Nein stimmten 21,3 Prozent der Menschen während der einwöchigen Volksbefragung, die am Mittwoch endete. 99,9 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Die Wahlkommission will zu Mittag die Ergebnisse offiziell vorstellen.

Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte bringt auch zahlreiche soziale Versprechen wie eine jährliche Pensionsanpassung und einen Mindestlohn. Putin erhält zudem deutlich mehr Machtbefugnisse. Sein Einfluss auf das Justizsystem wächst. Er kann etwa Verfassungsrichter ernennen. Zudem gelten russische Rechtsauslegungen künftig als vorrangig. Das Land muss sich nach der neuen Verfassung nicht mehr an die Urteile internationaler Gerichte halten, wenn diese den nationalen Interessen widersprechen.

Russische Oppositionelle werfen Putin Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor, um weiter an der Macht bleiben zu können. Wahlbeobachter sahen das bisher einmalige Verfahren einer solchen Volksbefragung von massiven Manipulationen begleitet. Kritiker beklagen eine Beerdigung der demokratischen Verfassung von 1993. Auch die EU forderte eine Untersuchung von Vorwürfen zu Unregelmäßigkeiten und Wahlmanipulation. Es gebe Berichte über die Nötigung von Wählern, doppelte Stimmabgaben, Verstöße gegen das Wahlgeheimnis und Polizeigewalt gegen einen Journalisten, so ein Sprecher der EU-Kommission.

Das neue Grundgesetz steht nach Einschätzung von Experten für einen antiliberalen Kurs Putins in den vergangenen Jahren. Ausgeschlossen werden über die neue Verfassung etwa gleichgeschlechtliche Ehen. Der 67 Jahre alte Präsident hatte die von der Staatsduma im Eiltempo verabschiedete Verfassung bereits unterzeichnet. In Kraft setzen will er sie aber erst nach Abschluss der Volksbefragung.

Quelle: Agenturen