Rund 20 Verschlusssachen bei Biden gefunden
0Weniger als zehn eingestufte Regierungsdokumente seien in der Garage von Bidens Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware entdeckt worden. Dort habe sich aber kein Material der höchsten Geheimhaltungsstufe befunden.
Es handelt sich um Unterlagen aus Bidens Zeit als US-Vizepräsident. Der Demokrat war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama gewesen. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus dieser Zeit an den beiden Orten gefunden wurden. Die erste Tranche war bereits am 2. November entdeckt worden - kurz vor den wichtigen Kongresswahlen in den USA. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten umgehend das Nationalarchiv informiert, das für die Aufbewahrung solcher Dokumente zuständig ist. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst davon, als Medien, darunter CBS, nun über den delikaten Fund berichteten.
Als Reaktion auf die erste Entdeckung beim Ausräumen der privaten Büroräume in Washington sollen Mitarbeiter des US-Präsidenten nach weiteren Unterlagen gesucht haben und schließlich in dessen Haus fündig geworden sein, erklärte Bidens Sonderberater Richard Sauber. Auch den Fund der zweiten Tranche, die laut Justizministeriums bereits am 20. Dezember entdeckt wurde, legte das Weiße Haus aber auch erst vor wenigen Tagen offen - wieder in Reaktion auf Medienberichte. Der Präsident und die Regierungszentrale stehen deshalb schwer in der Kritik.
Die Republikaner im US-Kongress haben unterdessen eine Untersuchung zu dem chaotischen Abzug der US-Armee aus Afghanistan eingeleitet. Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, teilte am Freitag (Ortszeit) mit, er habe bei US-Außenminister Antony Blinken eine Reihe von Unterlagen dazu angefordert, darunter Lageberichte der Geheimdienste und Kommunikation mit den radikalislamischen Taliban.
Es sei "absurd und schändlich", dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden wiederholt Anfragen zu dem Abzug aus Afghanistan nicht beantwortet und Informationen darüber zurückgehalten habe, erklärte McCaul. Wenn die Regierung sich weiter sträube, werde der Auswärtige Ausschuss seine Befugnisse nutzen und wenn nötig "ein verpflichtendes Verfahren" in Gang setzen.
Das US-Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zu McCauls Ankündigung. Laut US-Medien hob das State Department allerdings hervor, dass es seit dem Abzug dazu mehr als 150 Briefings für Mitglieder des US-Kongresses gegeben habe.
Zusammenfassung
- In Privaträumen von US-Präsident Joe Biden sind einem Medienbericht zufolge bisher etwa 20 Verschlusssachen aus früheren Regierungszeiten gefunden worden.
