APA/APA/EXPA/JOHANN GRODER/EXPA/JOHANN GRODER

Roter Landesparteirat stimmte Koalitionspakt mit ÖVP zu

20. Okt. 2022 · Lesedauer 2 min

Der Koalitionspakt zwischen Tiroler ÖVP und SPÖ, der in den vergangenen drei Wochen ausverhandelt worden war, hat Donnerstagabend die rote Feuerprobe bestanden.

Der SPÖ-Landesparteirat stimmte im Innsbrucker ÖGB-Haus mit nur vier Gegenstimmen für den Koalitionsvertrag. Rund 80 Personen waren beteiligt. SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer freute sich über die "überwältigende Mehrheit".

Die SPÖ verhandelte sich drei von insgesamt acht Landesräten heraus. Dornauer wird erster Landeshauptmannstellvertreter. Dies stellt ein Novum dar, bisher ließ sich der stets schwarze Landeshauptmann von einem Parteifreund an erster Stelle vertreten. Der Landesparteivorsitzende wird zudem Wohnen, Integration und Sport übernehmen. Neben Dornauer wird die Gewaltschutzexpertin und Juristin Eva Pawlata auf der Tiroler Regierungsbank Platz nehmen. Sie wird für das Sozialressort verantwortlich sein. Als dritten Landesrat holte die SPÖ einen Quereinsteiger von den ÖBB: Regionalmanager René Zumtobel wird Verkehrs- und Umweltlandesrat.

Daniel Schmid als künftiger Bundesrat

Ex-SPÖ-Chefin und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik wird Landtagsvizepräsidentin, Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl übernimmt den SPÖ-Klubvorsitz. Die konstituierende Sitzung des roten Landtagsklubs war bereits am Nachmittag erfolgt. Zudem wurde Daniel Schmid als künftiger Bundesrat nominiert.

Dornauer meinte im Anschluss an die Sitzung zur APA, dass man den "positiven Spirit" im Gremium gespürt habe. Man gehe nun mit "Freude und Mut" in die Regierungsarbeit. Die Diskussion sei "sehr konstruktiv" gewesen.

Allerdings soll es dort und da in der Sitzung, von der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, auch kritische Stimmen gegeben haben - vor allem ob der Ressortverteilung. Für die SPÖ wichtige Agenden wie Raumordnung, Pflege oder Gesundheit blieben weiterhin bei der ÖVP. "Weh tut mir gar nichts", sagte Dornauer dahingehend. Es sei "historisch", dass die SPÖ drei Regierungsmitglieder stellt. Man wolle auch in jenen Bereichen, wo man nicht die Ressortverantwortung trage, "ab Tag Eins" arbeiten. "Papier ist geduldig. Ich bin es nicht", hielt er fest. Die Verhandlungen mit den Schwarzen bezeichnete er aber insgesamt als "auf Augenhöhe" und "vertrauensvoll".

Freitagvormittag tagt noch der ÖVP-Landesparteivorstand. Im Anschluss wird das gesamte ÖVP/SPÖ-Regierungsteam bei einer Pressekonferenz präsentiert.

Quelle: Agenturen