Rot-pinke Koalitionsverhandlungen in Wien gestartet

Die Wien-Wahl am 27. April endete für die SPÖ zwar mit einem kleinen Minus, eine Koalition würde sich aber mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien ausgehen. Ludwig hatte vor der Entscheidung für die NEOS zunächst zu Sondierungen geladen. Er führte dabei auch Gespräche mit den Grünen und der ÖVP. Lediglich die FPÖ hat er als Koalitionspartner ausgeschlossen.

Für die SPÖ nahmen heute neben Ludwig erneut Landesparteisekretärin Barbara Novak und Klubobmann Josef Taucher an dem Treffen teil. Sie waren auch bei den Sondierungen dabei. Weitgehend unverändert auch das Team der NEOS: Es fanden sich Bildungsstadträtin Bettina Emmerling, Klubchefin Selma Arapovic und Landesgeschäftsführer Philipp Kern ein. Lediglich der Landessprecher, Bildungsminister Christoph Wiederkehr, nahm heute nicht teil.

Es gehe heute vor allem um die Planung der nächsten Verhandlungsrunden, wurde im Vorfeld betont. Emmerling zeigte sich dabei durchaus zuversichtlich, dass es zu einer Neuauflage von Rot-Pink kommt. "Derzeit sind keine Stolpersteine zu sehen", meinte sie beim Eintreffen auf eine entsprechende Frage.

Entscheidung über Ressorts nach inhaltlicher Einigung

Die Pinken haben im Wahlkampf betont, dass man gerne erneut für Bildung zuständig wäre. Heute erläuterte Emmerling, dass man zunächst über Inhalte sprechen werde. Man werde ein gemeinsames Programm erstellen. "Erst im Nachhinein geht es um Ressortverantwortlichkeiten."

Der Zeitplan der Verhandlungen wird im Detail erst fixiert. Ludwig hat am Montag aber bereits kundgetan, dass er die Gespräche innerhalb von drei Wochen abschließen möchte. Die erste Arbeitssitzung in größerem Kreis gab es bereits im Anschluss an das heutige Kernteam-Meeting im Bürgermeister-Büro.

Untergruppen eingeteilt

Am späten Vormittag wurde bereits eine Vereinbarung zu den Untergruppen verkündet. Laut Ludwig wurde beschlossen, dass die Themenbereiche entlang der aktuellen Geschäftseinteilung verhandelt werden. Er selbst werde das SPÖ-Team weiter anführen, teilte er mit. Für die einzelnen Kapitel werden Novak, Taucher und die amtierenden Stadträte für die SPÖ federführend verantwortlich sein.

Konkret wurde Novak mit dem Themenbereich Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Stadtwerke betraut. Das betreffende Ressort wird nach dem Wechsel von Stadtrat Peter Hanke in den Bund interimistisch vom bisherigen Finanzdirektor Christoph Maschek geführt. Taucher übernimmt in den Verhandlungen den Bereich Bildung, Jugend und Integration - für den in der Stadtregierung aktuell die NEOS zuständig sind.

Um die restlichen Themen kümmern sich von Seiten der SPÖ die zuständigen roten Stadträtinnen und Stadträte. Peter Hacker leitet also die Gespräche zu Gesundheit und Soziales, Kathrin Gaal jene zu Wohnen, Stadterneuerung und Frauen. Ulli Sima betreut Verkehr und Stadtplanung, Jürgen Czernohorszky unter anderem Klima und Umwelt sowie Veronica Kaup-Hasler Kultur und Wissenschaft.

Zufriedenheit nach ersten Runden

Einige der Themenbereiche wurden dann bereits heute erörtert. Nach Ende der ersten Runden zeigten sich die Beteiligten zufrieden über den Verlauf. "Wir hatten ein exzellentes Koalitionsklima in der vergangenen Periode. Insofern erwarte ich mir, dass wir uns sehr, sehr schnell auf die Eckpunkte einigen können, damit wir wie vom Bürgermeister vorgegeben schnell liefern können", sagte Umweltstadtrat Czernohorszky. Es gebe gemeinsame Zielsetzungen, aber auch viele Herausforderungen.

Gesundheitsstadtrat Hacker versicherte, dass man sich um das Gesundheitssystem keine Sorgen machen müsse, die budgetäre Situation der Republik aber auch auf Wien durchschlage. Kulturstadträtin Kaup-Hasler bekräftigte, dass man die friktionsfreie Zusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen wolle. Auch Emmerling ließ nach dem Verlassen des Bürgermeister-Büros wissen: "Es lief sehr gut." Man verhandle "konstruktiv und auf Augenhöhe".

ÖVP nominierte indes Kasia Greco als Stadträtin

Indes nominierte das Präsidium der Volkspartei die Wiener Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin und Landtagsabgeordnete Kasia Greco als künftige Stadträtin. Der geschäftsführende Landesparteiobmann und Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, lobte Grecos Wirtschafts- und Gesundheitskompetenz. Sie bringe eine breit gefächerte Expertise mit, so Figl.

In Wien wird die Stadtregierung nach dem Verhältnis- oder Proporzsystem beschickt. Mit der Besonderheit, dass laut Stadtverfassung alle im Gemeinderat vertretenen Parteien zwar "nach Maßgabe ihrer Stärke" Anspruch auf Regierungsposten haben, diese jedoch nicht alle mit Ressortverantwortung verbunden sind. Formal gewählt werden die Stadträtinnen und Stadträte bei der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderates.