Rochaden in der ÖVP: Opposition für Neuwahlen, Kogler gibt sich gelassen

03. Dez 2021 · Lesedauer 5 min

Die Opposition will angesichts der Turbulenzen in der ÖVP und der Regierungsumbildung Neuwahlen. FPÖ-Chef Herbert Kickl will einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. NEOS-Parteichef Beate Meinl-Reisinger trat ebenfalls für Neuwahlen im kommenden Jahr ein und auch die SPÖ stünde dafür bereit, wie SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried betonte.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hingegen gibt sich betont gelassen: Man habe schon eine "gewisse Routine", was Ministerwechsel betreffe. Mit Nehammer habe er eine gute Arbeitsbasis, wiederholt er. "Es gibt viele Gründe Nehammer entgegen seinem Ruf, der ihm vorauseilt, eine gute Zusammenarbeitsbasis zu haben und selbst in den schwierigen Bereichen, die Nehammer betreffen, schon vorangebracht haben". 

Er habe mit Karl Nehammer gestern und heute kurze Gespräche geführt, man habe für den Verlauf des Tages ein weiteres längeres Gespräch vereinbart. Kogler gratulierte Nehammer: Man wolle "schnell mal wieder voll arbeitsfähig sein" und die ökosozialen Steuerreform, Schwerpunkte in der Justiz, Investitionen in den Klimaschutz umsetzen. "In wesentlichen Bereichen" sei die Regierung immer handlungsfähig gewesen. "Ich schließe nie was ein oder aus in letzter Zeit", sagt Kogler zur Frage nach Neuwahlen, er erwarte es aber nicht.

Kickl: SPÖ, NEOS und Grüne sollen für Neuwahlen sorgen

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht das völlig anders: Er sieht die anderen Oppositionsparteien SPÖ und NEOS sowie den Regierungspartner der ÖVP, die Grünen, in der Pflicht, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Er werde einen Neuwahlantrag einbringen, kündigt der FPÖ-Chef an. Er fordert auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, die Regierung zu entlassen. Die ÖVP dürfe mit ihrer "breit angelegten Kindesweglegung" nicht durchkommen. Die ÖVP versuche nun "in einer Art Notoperation, alle türkisen Zellen aus der Volkspartei zu entfernen" und tue so, als ob sie damit nichts mehr zu tun habe.

Das Wahlergebnis von 2019 spiegle aber in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider, so Kickl. Das mittlerweile aufgeflogene "ÖVP-Korruptionssystem" sowie das "skandalöse Verhalten der ÖVP in der Corona-Politik" seien Grund genug für Neuwahlen.

NEOS wollen Neuwahlen nach der Krise

Meinl-Reisinger meinte, es wäre besser den Souverän zu befragen. Zwar nicht im Lockdown, aber nach Bewältigung der Corona-Krise im nächsten Jahr sollte der Weg für Neuwahlen freigemacht werden, sagte die NEOS-Chefin in einer Pressekonferenz. Sie geht davon aus, dass eine handlungsfähige Regierung leichter über Neuwahlen zu erreichen sei. Diese Regierung ist für Meinl-Reisinger keine stabile und sie glaubt auch nicht, dass diese in der Lage ist, aktiv die Zukunft zu gestalten.

Die NEOS-Vorsitzende bezweifelte, dass es verantwortungsvoll sei, in dieser Situation eine Regierungsumbildung vorzunehmen. Es tut ihr "im Herzen weh", dass die ÖVP die höchsten Ämter als "parteipolitische Verschubmasse" behandle.

Ihrer Ansicht nach steht die Regierung "vor dem Scherbenhaufen im Pandemie-Management". Und die ÖVP, gegen die auch von der Staatsanwaltschaft als Partei ermittelt werde, sei mit sich selbst beschäftigt. Meinl-Reisinger glaubt auch nicht, dass Nehammer als Bundeskanzler nun "das beste Zeichen" sei, zumal er als Generalsekretär Spitzenfunktionär der Partei war und als Innenminister offene Fragen, etwa zum Terroranschlag, hinterlasse. Und mit Gerhard Karner werde das Bestreben, das Innenministerium auf professionelle Beine zu stellen und weg vom Postenschacher zu führen, "zu Grabe getragen".

SPÖ ist bereit für Neuwahlen

"Wenn diese Regierung nicht weiter zusammenarbeiten kann und eine Regierungspartei die Koalition beendet, dann ist die SPÖ jedenfalls bereit für Neuwahlen", betonte Leichtfried, wiewohl er dieses Szenario als "wenig wahrscheinlich" bezeichnet. Die ÖVP mache alles, um an der Macht zu bleiben, so Leichtfried in einer Aussendung.

"Und auch die Grünen haben in den vergangenen zwei Jahren oftmals gezeigt, dass sie politisch viel schlucken, um in der Regierung zu bleiben." Auch Leichtfried ortet einen "Zusammenbruch des türkisen Systems". Die ÖVP mache am Höhepunkt der Corona-Pandemie, mitten in einem Lockdown, ihre interne Krise zu einer Regierungs- und zu einer Staatskrise. Anstatt die Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen, seien die Türkisen mit internen Machtspielen und Postenbesetzungen beschäftigt.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried fordert im PULS 24 Interview "harte Arbeit" von der neuen ÖVP-Regierung.

ÖVP-Landesparteien sind erfreut

Wenig überraschend ist der Tenor unter den schwarzen Landesparteien ein durchwegs freudiger, was die Designierung von Karl Nehammer zum ÖVP- und Regierungschef anbelangt. Diese hatten dabei ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Durch die Bank wurde Nehammer als die richtige Persönlichkeit für den Job bezeichnet. Freude herrschte auch hinsichtlich der neuen Regierungsmitglieder, denn auch hierbei wurde auf ein gewisses Gleichgewicht unter den Ländern Augenmerk gelegt.

Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist Nehammer "der Richtige", die Republik und die ÖVP "in ruhige Fahrwasser zu führen". Platter machte gleichzeitig aber "keinen Hehl" daraus, dass hinter Österreich und der Partei "herausfordernde Zeiten liegen". 

Auch aus Niederösterreich kamen lobende Worte. Nehammer sei eine "Persönlichkeit mit Format und Erfahrung" und sorge für Stabilität in der Regierung, findet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: "Und das ist in diesen herausfordernden Zeiten besonders wichtig." Nehammer habe heute "weitreichende, wichtige und richtige Entscheidungen" getroffen.

Als "die richtige Persönlichkeit" beschrieb auch der Kärntner ÖVP-Landesobmann Martin Gruber Nehammer: "Er hat in den letzten beiden Jahren bereits bewiesen, dass er als Innenminister herausfordernde Situationen mit ruhiger Hand bewältigen kann." Der burgenländische Parteiobmann Christian Sagartz sprach gegenüber der APA von einer "guten Entscheidung" für Österreich. Nehammer sei eine "Integrationsfigur nach innen und außen, er ist rauen Gegenwind gewohnt und hat sich in den bisherigen Funktionen bewiesen". Der neue Kanzler bringe Stabilität in die Bundesregierung und nun solle man sich voll darauf konzentrieren, die Coronapandemie zu bekämpfen.

Quelle: Agenturen