Rishi Sunak und König CharlesAFP

Rishi Sunak als Premierminister angelobt

25. Okt. 2022 · Lesedauer 4 min

Rishi Sunak ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. Der 42-Jährige Ex-Finanzminister wurde am Dienstag formell von König Charles III. im Londoner Buckingham-Palast mit der Regierungsbildung beauftragt.

In seiner ersten Ansprache kritisierte der frisch ernannte Regierungschef seine Vorgängerin Liz Truss: "Es wurden Fehler gemacht". Er versprach, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen und die Bedürfnisse der Öffentlichkeit an erste Stelle zu setzen.

Der neue Premierminister Rishi Sunak will das tief gespaltene Großbritannien wieder zusammenführen. "Ich werde unser Land vereinen, nicht mit Worten, aber mit Taten". Dafür werde er rund um die Uhr arbeiten, sagte Sunak in seiner ersten Ansprache. Er verwies darauf, dass er in der Corona-Pandemie als Finanzminister mit dem "Furloguh"-Programm, einer Art Kurzarbeitsmodell, zahlreiche Jobs und Unternehmen gesichert habe. "Ich werde den Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen, dieselbe Leidenschaft entgegenbringen."

Sunak will Fehler korrigieren 

Er wolle für wirtschaftliche Stabilität sorgen und auch dies ins Zentrum seiner Agenda rücken. Die Fehler seiner Vorgänger wolle er korrigieren. "Das wird schwierige Entscheidungen mit sich bringen." Seine Regierung werde Integrität, Professionalität und Verantwortung zeigen.

"Vertrauen muss verdient werden, und ich werde mir Ihr Vertrauen verdienen." Er sei bereit, das Land in die Zukunft zu führen und die Sorgen der Menschen über die Politik zu stellen. "Gemeinsam können wir unglaubliche Dinge erreichen", sagte Sunak in seiner fast sechs Minuten dauernden Rede.

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Dritter Premier in zwei Monaten

Kurz zuvor reichte Liz Truss bei Charles III. ihren Rücktritt ein, wie der Palast mitteilte. Truss hatte mit radikalen Steuerreform-Plänen heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst. Auch aus der eigenen Konservativen Partei wurde sie deshalb scharf kritisiert und verlor ihre Autorität. Der ehemalige Banker Sunak hatte sich dann am Montag im Rennen um den Vorsitz der konservativen Tory-Partei durchgesetzt.

Er ist der dritte Premierminister in weniger als zwei Monaten. Die Konservative Partei hofft, dass Sunak nach der skandalumwitterten Zeit von Boris Johnson und der kurzen chaotischen Amtszeit von Liz Truss die Kurve kriegt und wieder in ruhiges Fahrwasser fährt.

Jüngster Premier seit 200 Jahren

Doch auf den jüngsten Premierminister seit mehr als 200 Jahren warten gewaltige Aufgaben. "Sunak erbt eine alptraumhafte Suppe politischer und wirtschaftlicher Düsternis: eine gespaltene Partei, seit zwölf Jahren an der Regierung, offenbar süchtig nach internen Streitereien, düstere öffentliche Finanzen, steigende Preise und einen Krieg in Europa", kommentierte die BBC.

Partei wieder einen

Seine größte Herausforderung dürfte nun darin bestehen, die Reihen in seiner zuletzt tief gespaltenen Partei wieder zu schließen. Bei seinem ersten kurzen öffentlichen Auftritt kündigte Sunak an, er wolle Land und Partei einen. Doch das könnte schwierig werden, wie der Politologe Mark Garnett der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Kurzfristig dürften zwar die meisten Tory-Abgeordneten froh sein, dass es nun mit Sunak einen Parteichef gebe, "der nicht temperamentvoll spalterisch wirkt". Allerdings gebe es Parlamentarier, die Sunak nie vergeben, weil sie ihm vorwerfen, mit seinem Rücktritt Anfang Juli für das Aus des bei der Parteibasis beliebten Boris Johnson verantwortlich zu sein.

Sunak holt Ex-Vizepremier Raab zurück

Der neue britische Premierminister Rishi Sunak hat den früheren Vizeregierungschef Dominic Raab zurück in die Regierung geholt. Raab übernehme wieder seine alten Posten als stellvertretender Premier und Justizminister, teilte Downing Street am Dienstag mit. Der 48-Jährige hatte diese Positionen bereits unter dem ehemaligen Premier Boris Johnson inne und gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Sunaks. Er stand wegen seines Vorhabens in der Kritik, mit einer sogenannten Bill of Rights den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung zu verringern.

Hunt bleibt Finanzminister

Finanzminister bleibt Jeremy Hunt. Die Personalie war erwartet worden, auch weil die Regierung bereits am kommenden Montag ihren mit Spannung erwarteten mittelfristigen Finanzplan vorlegen will.

Hunt wurde erst am 14. Oktober von Sunaks Vorgängerin Liz Truss ernannt, nachdem die damalige Premierministerin den Amtsinhaber Kwasi Kwarteng gefeuert hatte. In einer spektakulären 180-Grad-Wende machte Hunt fast die gesamte radikale Steuerreform von Truss und Kwarteng rückgängig und galt zeitweise als mächtigster Mann der Regierung.

Auch Wallace und Cleverly behalten Posten

Auch Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenminister James Cleverly behalten ihre Posten. Neuer Generalsekretär von Sunaks Konservativer Partei wird Nadhim Zahawi, der sich zuletzt für eine Rückkehr Johnsons in die Downing Street stark gemacht hatte. Die Ernennung gilt als Versuch, das Lager um Johnson einzubinden, dessen Verhältnis zu Sunak als schwer belastet gilt.

Im Gegenzug verlassen mindestens elf Minister und Staatssekretäre der Truss-Regierung das Kabinett. Darunter sind mit dem exzentrischen Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg, Bildungsminister Kit Malthouse und dem bisherigen Tory-Generalsekretär Jake Berry auch drei enge Verbündete von Johnson.

Franziska SchwarzQuelle: Redaktion / frn