RH-Bericht: Niedrige Miete für SPÖ-Zentrale vermutlich unzulässige Parteispende
0Am Freitag wurde durch den Rechnungshof (RH) der Rechenschaftsbericht der SPÖ für das Jahr 2020 veröffentlicht. Darin sind Spenden in Höhe von 476.863,27 Euro ausgewiesen. Der Rechnungshof vermutet allerdings eine "unzulässige Spende der Stadt Wien" an die Bundes-SPÖ, wie es der RH-Sprecher Christian Neuwirth auf dem sozialen Netzwerk Twitter formulierte.
https://twitter.com/RHSprecher/status/1550392929725960192
Die Stadt Wien ist die Vermieterin der Büroräume der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße im ersten Wiener Gemeindebezirk. Bürgermeister Michael Ludwig hat "erstmals (…) im Mai zum Mietvertrag" Stellung genommen und erklärt, dass es aufgrund einer "Neuvermessung" im Jahr 2017 zu einer Reduktion der Miete gekommen sei.
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Unterschiedliche Angaben
Gegenüber dem Rechnungshof erklärte die SPÖ, dass es sich dabei "um einen Irrtum des Büros des Bürgermeisters handeln müsse", heißt es in dem Bericht auf der RH-Website. So habe keine Mietzinsreduzierung stattgefunden. Allerdings bestätigte die SPÖ dem Rechnungshof die Miete von rund 12.000 Euro inklusive Umsatzsteuer.
Meldung an Parteien-Transparenz-Senat
Laut Rechnungshof sei "diese im Vergleich zu anderen Objekten niedrige Miete" und die "widersprüchlichen Angaben" der Stadt Wien und der SPÖ zur "Mietzinsveränderung" ein Grund sich an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat zu wenden. Der Senat hat nämlich bereits mehrmals entschieden, dass die Überlassung von Immobilien für ein "aus sachlich nicht zu rechtfertigenden Überlegungen reduziertes Entgelt" eine Parteispende darstellt. Und solche Parteispenden von Bund, Ländern und auch Gemeinden sind verboten. Sollte der Senat dem Rechnungshof Recht geben, droht der SPÖ eine Geldbuße und ein neuer, teurerer Mietvertrag.
Hinweis: Den gesamten Bericht des Rechnungshofes zur SPÖ können Sie HIER finden.
FPÖ-Rechenschaftsbericht
Weiters wurde der Rechenschaftsbericht der Freiheitlichen aus dem Jahr 2020 am Freitag vom Rechnungshof veröffentlicht. Auch hier wird eine Meldung an den Parteien-Transparenz-Senat vorbereitet. Hintergrund sind Facebook-Anzeigen, welche der freiheitliche Landtagsklub in Oberösterreich für ihren Klubobmann Herwig Mahr schaltete.
Im Bericht heißt es hierzu: "Nach Ansicht des Rechnungshofes handelt es sich dabei bei mehr als der Hälfte um unzulässige Spenden des Klubs zugunsten der FPÖ. Die Inserate enthalten keine Information über die Tätigkeit des Landtagsklubs. Sie verwenden typische Partei-Slogans der FPÖ, die nicht auf die Kompetenzen des Klubs im Landtag abzielen (etwa: 'Bevölkerung schützen: Asylrecht verschärfen!'). Und diese Inserate verwenden das Parteilogo: 'FPÖ Die Freiheitlichen Oberösterreich'."
https://twitter.com/RHSprecher/status/1550392486513762311
Auch wegen der Zeitschrift "OÖ informiert" wird eine Meldung vorbereitet. In diesem finden sich nach Angaben des Rechnungshofs Interviews mit dem oberösterreichischen Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner sowie "Berichte über die Positionen der FPÖ sowie Artikel über Veranstaltungen der FPÖ". Obwohl Logos der FPÖ OÖ verwendet werden, scheint als Inhaber der Zeitschrift das Freiheitliche Bildungswerk in Oberösterreich auf. Der RH sieht hier eine mögliche Spende der Bildungseinrichtung an die Partei - was verboten ist.
Hinweis: Den kompletten Bericht zur FPÖ können Sie HIER finden.
Zusammenfassung
- Der Rechnungshof vermutet eine unzulässige Spende der Stadt Wien and die Bundes-SPÖ.
- Hintergrund ist die niedrige Miete, die die SPÖ-Bundespartei für die Räumlichkeiten der Parteizentrale in der Löwelstraße zahlt.
- Auch der Rechenschaftsbericht der Freiheitlichen aus dem Jahr 2020 wurde am Freitag vom Rechnungshof veröffentlicht.
