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Resolution gegen Einmarsch scheiterte im UNO-Sicherheitsrat

25. Feb. 2022 · Lesedauer 4 min

Eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution ist im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Moskau legte bei der Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Freitag in New York wie erwartet ein Veto gegen den Text ein - China enthielt sich.

Westliche Diplomaten werteten dies aber als Erfolg bei ihrem Versuch, Russland diplomatisch zu isolieren und einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben.

Der Entwurf der Resolution verurteilt Russlands Aggression "aufs Schärfste" und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird darin der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt. In dem Text - der unter Federführung der USA entstand - heißt es unter anderem, der Sicherheitsrat möge beschließen, "dass die Russische Föderation ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht".

Enthaltungen: China, Indien und Emirate 

Da Russland im Sicherheitsrat wie auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien Vetorecht besitzt, schien eine Annahme von vornherein unmöglich. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hofften jedoch, Moskau diplomatisch weitgehend isolieren zu können. Letzteres wurde aufgrund der Enthaltungen Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate jedoch nicht geschafft.

China: An "Punkt, den wir nicht sehen wollen"

Der chinesische UNO-Botschafter Zhang Jun äußerte sich nach der Abstimmung kritisch über den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland. "China ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen der Lage in der Ukraine. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, den wir nicht sehen wollen", sagte er. "Wir glauben, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten respektiert und die Ziele und Prinzipien der UNO-Charta allesamt gewahrt werden sollten." Man unterstütze Verhandlungen Russlands und der Ukraine bei der Lösung des Konflikts. Eine Lösung werde aber nur möglich sein, wenn man die "Mentalität des Kalten Krieges" hinter sich lasse, so Zhang.

Peking war bei den UNO-Beratungen über den Ukraine-Konflikt zuletzt zurückhaltend gewesen und hatte es vermieden, seinen Partner Russland zu verteidigen. In den vergangenen Jahren hatten Moskau und Peking regelmäßig zusammen abgestimmt und werden als Allianz im Sicherheitsrat gesehen. Nach dem Scheitern der Resolution soll der Text nun nach Angaben mehrerer Diplomaten an die UNO-Vollversammlung überstellt werden. Dort können alle 193 Mitgliedsstaaten abstimmen. Sie könnten die Entschließung mit einfacher Mehrheit annehmen.

Russland leugnet Bombardement

Der russische UNO-Botschafter Wassily Nebentsia behauptete, dass die Truppen seines Landes nicht die ukrainischen Städte bombardierten. Er dankte jenen drei Staaten, die sich bei der Abstimmung über die Resolution enthalten hätten. Der Resolutionsentwurf sei nämlich ein "brutaler, unmenschlicher Zug auf dem ukrainischen Schachbrett", sagte der Diplomat.

In seiner Rede vor dem Sicherheitsrat griff der ukrainische UNO-Botschafter Serhij Kyslyzja Russland erneut scharf an und griff zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, als er das Gremium und die ebenfalls anwesenden Vertreter Dutzender weiterer Staaten um eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges bat. Nach der Sitzung sagte die US-amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, Russland könnte zwar ein Veto gegen die Resolution einlegen, doch "Russland kann kein Veto gegen das ukrainische Volk einlegen. Russland kann kein Veto gegen seine eigenen Leute einlegen, die gegen diesen Krieg auf der Straße protestieren. Und Russland kann kein Veto gegen die UNO-Charta einlegen."

Kurz vor der Abstimmung setzten die UNO-Botschafter der EU-Staaten ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Gemeinsam mit ihrem ukrainischen Kollegen versammelten sie sich hinter einer ukrainischen Flagge und vor einem Wandteppich mit dem Anti-Kriegs-Gemälde "Guernica" von Pablo Picasso. Die Darstellung der Zerstörung der gleichnamigen baskischen Stadt durch deutsche Bomber im Spanischen Bürgerkrieg gilt als eines der berühmtesten Mahnmale gegen den Krieg.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam