René Schimanek am 11. März in Krems vor Gericht
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die Veröffentlichung der Todesanzeige auf der Website der Stadtgemeinde Langenlois veranlasst zu haben, teilte Gerichtssprecher Ferdinand Schuster am Freitag auf APA-Anfrage mit. Der langjährige FPÖ-Politiker Hans Jörg Schimanek senior war Ende 2024 verstorben. Die Geschworenenverhandlung am 11. März ist für 9.00 bis 15.30 Uhr anberaumt. Angeklagt ist René Schimanek wegen Paragraf 3g Verbotsgesetz (Absätze eins und zwei). Im Fall einer Verurteilung drohen ihm ein bis zehn Jahre Haft.
Ermittlungen nach einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois, in dem der FPÖ-Stadtrat hauptgemeldet war, wurden dagegen eingestellt. In Bezug auf die dort gefundenen NS-Devotionalien "war eine sichere Zuordnung zu René Schimanek nicht nachweisbar", teilte Franz Hütter, Sprecher der Staatsanwaltschaft Krems, auf Anfrage mit. Die Hausdurchsuchung hatte im Zuge von Ermittlungen gegen die militante Neonazi-Gruppe "Sächsische Separatisten" stattgefunden. Schimanek verlegte wenige Wochen danach seinen Hauptwohnsitz. Nach Vorwürfen bat er im Februar 2025 um Auflösung seines Dienstverhältnisses als Büroleiter von Rosenkranz. Freiheitlicher Stadtrat in Langenlois blieb er weiterhin.
In Bezug auf die "Sächsischen Separatisten" müssen sich acht Angeklagte seit der Vorwoche unter anderem wegen Terrorismusverdachts in Dresden vor Gericht verantworten, darunter auch zwei Neffen von René Schimanek. Die Männer im Alter von 22 bis 26 Jahren sollen laut der deutschen Bundesanwaltschaft zu der Neonazi-Gruppe gehören. Im Dunstkreis der "Sächsischen Separatisten" findet am 9. Februar auch ein Prozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Wien statt. Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung eines bekannten Rechtsextremisten im Zuge der Ermittlungen gegen die Gruppe wurden NS-Devotionalien entdeckt.
Zusammenfassung
- René Schimanek, ehemaliger Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), muss sich am 11. März vor dem Landesgericht Krems wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung verantworten.
- Dem FPÖ-Stadtrat wird vorgeworfen, eine Todesanzeige seines Vaters mit der Irminsul-Rune, einem rechtsextremen Symbol, auf der Website der Stadt Langenlois veröffentlicht zu haben, wofür ihm nach Paragraf 3g Verbotsgesetz bis zu zehn Jahre Haft drohen.
- Im Zuge von Ermittlungen gegen die Neonazi-Gruppe 'Sächsische Separatisten', zu der auch zwei Neffen von Schimanek gehören, fanden Hausdurchsuchungen statt, wobei die Ermittlungen gegen Schimanek mangels Beweisen eingestellt wurden.