APA - Austria Presse Agentur

Regierungsprogramm in OÖ: Keine Impfpflicht, streng bei Integration

20. Okt 2021 · Lesedauer 2 min

Nachdem die Parteigremien am Mittwoch das Programm abgesegnet haben, präsentierten LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag das gemeinsame Programm von Schwarz-Blau II.

In Sachen Corona will man "die Information rund um die Impfung vorantreiben", um die Impfquote zu erhöhen. Eine wie auch immer gestaltete Impfpflicht soll es nicht geben. Im Integrationsbereich will man den restriktiven Kurs fortsetzen.

Landesleistungen an Deutschkenntnisse koppeln

So ist geplant, Landesleistungen an Deutschkenntnisse zu koppeln. Zudem ist ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahren bei Deutschdefiziten vorgesehen sowie eine Transparenz-Studie zu Moscheen in Oberösterreich. Weiters beinhaltet das Programm ein "konsequentes Vorgehen gegen Online-Radikalisierung". In der Kinderbetreuung wird versprochen, dass jeder, der einen Betreuungsplatz brauche, diesen bekommen solle.

Man sei "ein Anker der Stabilität" und sehe sich "auch als Kontrapunkt zu manchem was wir in den letzten Wochen auf Bundesebene erlebt haben", so Stelzer bei der Präsentation. Er bekenne sich zu dem Ziel des Bundes, dass Österreich bis 2040 klimaneutral werden soll. Das betreffe den "weiteren Ausbau und weiteres Nutzen der Wasserkraft", kombiniert mit Pumpspeicherkraftwerken, Vorantreiben der Photovoltaik und "wo es geht" der Windkraft. Zudem will man ein Zentrum des Wasserstoffs werden. Man wolle auch ein Zentrum für Krebsforschung werden, eine Innovations- und Forschungsmilliarde solle helfen, den Standort zu entwickeln. Zudem will man den "Paradigmenwechsel" in Richtung Öffi-Verkehr weiter vorantreiben.

ÖVP in Regierung mit absoluter Mehrheit

Die ÖVP stellt in der nach dem Proporzsystem zusammengesetzten Landesregierung künftig fünf statt bisher vier Mitglieder und hat damit in der Regierung die absolute Mehrheit. Im Landtag braucht sie allerdings einen Partner. Die FPÖ hat nur mehr zwei statt drei Sitze, SPÖ und Grüne sind ebenfalls mit je einem Landesrat bzw. einer Landesrätin vertreten. Allerdings musste die SPÖ das Sozialressort abgeben und betreut nun nur mehr vergleichsweise kleine Bereiche (u.a. Tierschutz, Jugendschutz). Von den Grünen wurde die Integration abgezogen, im Gegenzug erhielt das Grüne Umweltressort zusätzliche Zuständigkeiten im Wasserbereich. Soziales und Integration wurden in einem ÖVP-geführten Ressort unter Wolfgang Hattmannsdorfer zusammengefasst.

Quelle: Agenturen