APA - Austria Presse Agentur

Regierungskritische Zeitung in Nicaragua ohne Papier

14. Aug 2021 · Lesedauer 2 min

Die regierungskritische Zeitung "La Prensa" in Nicaragua kann vorerst nicht mehr erscheinen. Da eine dringend benötigte Papierlieferung im Zoll festgehalten wird, hat der Verlag die gedruckte Version am Freitag auf unbestimmte Zeit eingestellt. Zudem durchsuchte die Polizei die Verlagsgebäude und leitete Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Betrugs und der Geldwäsche ein. "Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen", sagte Vorstandssekretär Juan Lorenzo Holmann im Radio.

Während der Razzia wurden nach Angaben der Zeitung auch Server abgeschaltet sowie die Strom- und Internetverbindungen gekappt. "Die internationale Gemeinschaft sollte diesen Machtmissbrauch der Diktatur scharf verurteilen", forderte der Regionalchef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, auf Twitter.

Das 1926 gegründete Blatt wird demnach weiter über seine digitalen Kanäle informieren. Die Situation sei auf eine politische Entscheidung der autoritären Regierung von Präsident Daniel Ortega zurückzuführen, wie es schon 2018 und 2019 der Fall gewesen sei, sagte Holmann. Die Zeitung "Hoy" des Verlages konnte schon am Donnerstag nicht mehr gedruckt werden.

Der Inter-Amerikanische Presseverband warf der Regierung vor, eine "feindselige Haltung" gegenüber der Presse einzunehmen und die Freigabe der Papierlieferungen bewusst zu blockieren. "Das ist eine wiederholte Praxis der Vergeltung gegen die Zeitung", hieß es in einer Mitteilung des Verbandes mit Sitz in Miami.

In Nicaragua sind für den 7. November Präsidentenwahlen geplant. Der ehemalige sandinistische Revolutionär Ortega (75) strebt seine vierte Amtszeit in Folge seit 2007 an. Seine Regierung ist in den vergangenen Monaten massiv gegen die Opposition vorgegangen: Mehr als 30 Regierungskritiker wurden verhaftet, darunter sieben Präsidentschaftsbewerber und eine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin.

Ortega war nach der Revolution - zunächst als Mitglied einer Junta, dann als Präsident - bis zu seiner Abwahl 1990 bereits an der Macht gewesen. Im Jahr 2014 verabschiedete die Regierungspartei FSLN eine Verfassungsreform, die eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten abschaffte.

Quelle: Agenturen