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Regierungskrise in Italien - Wie geht es in Rom weiter?

17. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Die italienischen Parteien fiebern einer entscheidenden Woche entgegen. Der Stichtag ist Mittwoch, wenn der italienische Premier Mario Draghi im Senat Bericht über die aktuelle Lage erstatten will. Es könnte mit ihm als Regierungschef weitergehen oder es kommt zu vorgezogenen Wahlen. Auslöser der politischen Krise war die Enthaltung der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum am Donnerstag im Senat.

Nach einem Kurzbesuch in Algier am Montag zur Unterzeichnung wichtiger Energieabkommen für Italien wird der Regierungschef am Mittwoch zunächst vor dem Senat und dann vor der Abgeordnetenkammer erklären, warum seiner Meinung nach die Regierungskoalition nicht mehr steht. In dieser Rede könnte er seinen Rücktritt ankündigen und Präsident Sergio Mattarella zwecks Demission aufsuchen, ohne an der parlamentarischen Debatte nach seiner Ansprache überhaupt teilzunehmen. Draghi könnte sich aber auch die Stellungnahmen der Parteien anhören und dann entscheiden, ob die Voraussetzungen für seinen Amtsverbleib vorhanden sind.

Sollte Draghi sich entschließen, das Handtuch zu werfen, rückt Mattarella zum Hauptakteur auf. Das 80-jährige Staatsoberhaupt könnte versuchen, eine Übergangsregierung auf die Beine zu stellen, die das Land bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2023 führt. Dieses Kabinett hätte die ausdrückliche Aufgabe, ein Budgetgesetz für das nächste Jahr zu entwerfen und Maßnahmen gegen die Energiekrise und die Inflation zu ergreifen. Sollten die Bedingungen für den Aufbau einer Übergangsregierung nicht vorhanden sein, bleibt nur noch der Weg der Neuwahlen offen.

Sollte sich der Präsident für die Auflösung des Parlaments entscheiden, ist der 25. September oder der 2. Oktober der wahrscheinlichste Termin. Italien wäre damit erstmals mit Wahlen im Herbst konfrontiert. Seit dem 18. April 1948, dem Datum der ersten nationalen Abstimmung nach der Gründung der Republik, finden die Parlamentswahlen in Italien immer zwischen Februar und Juni statt. Die Italiener haben bisher noch nie im Sommer oder Herbst gewählt. Im Herbst ist das Parlament mit dem Entwurf des Budgetgesetzes beschäftigt. Der Zeitplan ist jedes Jahr derselbe und muss unbedingt eingehalten werden.

Das Szenario eines Wahlkampfs im Sommer versetzt die Parteien in Aufruhr. Ex-Premier Matteo Renzi, Chef der Kleinpartei Italia Viva, sammelte bereits 50.000 Unterschriften für eine Petition, die den Premierminister auffordert, mit Ministern seiner Wahl weiterzumachen. Auch die Sozialdemokraten (PD) hoffen auf einen Amtsverbleib Draghis. Die Rechtsparteien Lega und Forza Italia sowie die oppositionelle Gruppierung Fratelli d'Italia sind Neuwahlen nicht abgeneigt, die sie zu gewinnen hoffen.

Quelle: Agenturen